Westerwelle ruft Iran zu Kooperation auf

In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA (E3+3) im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ihre Sorge über das voranschreitende iranische Nuklearprogramm bekräftigt. Iran wird erneut aufgefordert, gegenüber der IAEO alle offenen Fragen in Bezug auf sein Nuklearprogramm umfassend und transparent zu klären. Weiterlesen »

Rechtsterror-Ausschuss startet mit Anlaufproblemen

dapd. Rüffel vom Bund: Der Rechtsterror-Untersuchungsausschuss wartet noch auf Akten aus den Ländern. „Es holpert an der Stelle noch gewaltig“, sagte der Obmann der Liberalen im Ausschuss, Hartfrid Wolff, am 8.3.2012 in Berlin. Auch für die Freistellung der geladenen Zeugen gebe es aus den Ländern noch keine konkreten Zusagen. Er erwarte deshalb bei der Innenministerkonferenz am 22. März „ein klares Signal“ der Landespolitiker. Weiterlesen »

Peres im Live-Interview auf neuer Facebook-Page

Ynet, 24.01.12. Die offizielle englischsprachige Facebook-Page von Präsident Peres ist online. Sie ermöglicht ihm den ständigen Austausch mit den Facebook-Nutzern weltweit. Für den Launch der Seite hat sich sein Team in Zusammenarbeit mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg höchstpersönlich etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Peres gibt auf seiner Page Live-Interviews, bei dem ihm Nutzer aus allen Teilen der Welt Fragen stellen können. Weiterlesen »

Antisemitismus in akademischem Gewand

Harvard. Foto: muns

Ein Kommentar von Matan Gutman, Haaretz, 06.03.12. Jeder israelischer Student an einer amerikanischen Universität lernt schnell, dass die wirklich wichtigen akademischen Veranstaltungen in den Mittagspausen stattfinden, wo man einen „Non-Pizza Lunch“ erhält. So bekommt man ein kostenloses Mittagessen und kann nebenbei auch noch seinen Horizont erweitern. Weiterlesen »

Netanyahu trifft Obama

Benjamin Netanyahu und Barack Obama.

Amt des Israelischen Ministerpräsidenten, 6. März 2012. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist am 5.3.2012 mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen. Obama erklärte vor dem Treffen: „[…] das Band zwischen unseren beiden Ländern ist unzertrennbar. Meine persönliche Verpflichtung […] für die Sicherheit Israels ist felsenfest. […] die USA werden immer hinter Israel stehen, wenn es um seine Sicherheit geht. Unsere Verbindung basiert nicht nur auf unseren gegenseitigen Sicherheitsinteressen und wirtschaftlichen Interessen, sondern auch auf gemeinsamen Werten […].“ Weiterlesen »

Bundespräsidentenwahl: NPD schlägt eigenen Kandidaten vor

Deutschland gibt Gemälde aus jüdischem Vorbesitz an Niederlande zurück

Auswärtiges Amt. Das Museum für Bildende Kunst Leipzig hat am 4. März 2012 sechs Gemälde an die Niederlande zurück gegeben. Damit ging ein über 60 Jahre andauerndes Restitutionsverfahren zu Ende. Die Gemälde, die nach der teilweisen Beendigung des Verfahrens an die Niederlande restituiert werden, sind Teil der sogenannten Sammlung Kummerlé. Alfred Kummerlé erwarb die sechs Bilder in den Jahren 1940 bis 1944 in den damals von Deutschland besetzten Niederlanden aus jüdischem Vorbesitz. Weiterlesen »

Neonazis in Bayern: Aufmarsch des Stumpfsinns

Von Katja Auer, Welt am Sonntag, 4. März 2012. Bayerns Neonazis  treten immer selbstbewusster öffentlich auf. Darüber ist nun ein politischer Streit entbrannt.
Nein, Neonazis hat sie noch keine getroffen, erzählt das Mädchen, und eigentlich sei ihr auch gar nicht bewusst gewesen, „dass das so nah ist“. Bis zu ihrem Besuch in Gräfenberg. Da war die Klasse 10 c des Christian-Jacob-Treu-Gymnasiums aus Lauf gerade, und dort sind die jungen Leute die Strecke abgelaufen, auf der die Rechtsextremisten immer marschiert sind. Gräfenberg, der kleine Ort in der Fränkischen Schweiz, der beinahe schon zum Symbol dafür geworden ist, wie sich Bürger wehren gegen die Bedrohung von rechts. Weiterlesen »

Obamas „rote Linie“ vor dem Krieg gegen den Iran

Von Ansgar Graw, Welt Online, 4. März 2012. Vor dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Israels Regierungschef Netanjahu nimmt Obama „keine Option vom Tisch“. Auch nicht die einer Militäraktion.
Israels Premier insistierte am Telefon: „Ich bitte Sie, die Atomanlage zu bombardieren.“ Der US-Präsident lehnte zur Enttäuschung des Bittstellers ab: „Ich kann einen Angriff auf einen souveränen Staat nicht rechtfertigen, bevor meine Nachrichtendienste bestätigen, dass es sich um ein Waffenprogramm handelt.“ Das Gespräch fand vor ziemlich genau fünf Jahren zwischen Ehud Olmert und George W. Bush statt. Weiterlesen »