Rechtsterror-Ausschüsse: „Lackmustest“ für die Länder
Freitag, den 2. März 2012Von Johann Tischewski, dapd. Der NSU-Ausschuss des Bundestages will bei der Aufklärung der rechtsgerichteten Mordserie die Bundesländer in die Pflicht nehmen. Zusammen mit dem Rechtsterror-Ausschuss des Thüringer Landtags plane das Gremium, über die Innenministerkonferenz eine ungehinderte Amtshilfe durchzusetzen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy am 1. März 2012 in Berlin. Weiterlesen »
Syrien: Westerwelle begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrats
Freitag, den 2. März 2012Der UN-Menschenrechtsrat hat am 1. März 2012 im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur aktuellen Lage in Syrien verabschiedet. Hierzu erklärte Außenminister Westerwelle: „Ich begrüße die Resolution des VN-Menschenrechtsrates zu Syrien. Sie erhöht den Druck auf das syrische Regime, seinen menschenverachtenden Kurs der Gewalt endlich zu beenden und den freien Zugang humanitärer Hilfe zu erlauben.“ Weiterlesen »
Das Doha-Abkommen zwischen Fatah und Hamas – ein Hindernis für den Frieden
Donnerstag, den 1. März 2012Außenministerium des Staates Israel, 1.3.2012. Am 6. Februar haben die Terrororganisation Hamas und die Partei Fatah, die auch führende Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist, in Doha ein Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung beschließt. Laut dieses Abkommens soll der Präsident der PA und Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas der gemeinsamen Regierung vorsitzen und somit den derzeitigen vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten Salam Fayyad ersetzen. Weiterlesen »
Zschäpe bleibt in Haft
Mittwoch, den 29. Februar 2012BR-Rundschau, 29.2.2012. Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe verworfen. Ihre Einwendungen gegen den im November erlassenen Haftbefehl sah das Gericht als unbegründet an. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat hält Zschäpe für dringend verdächtig, Mitgründerin und Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ gewesen zu sein, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Weiterlesen »
Waffe für deutsche Neonazis? – Schweizer aus U-Haft entlassen
Mittwoch, den 29. Februar 2012Bern, APA/sda, 29.2.2012. Ein Mann aus dem Berner Oberland, der im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden in Deutschland am 7. Februar verhaftet wurde, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Grund ist, dass keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehe. Das sagte Michael Fichter, Sprecher der Kantonspolizei Bern, am 29.2.2012. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht des Schweizer Radios DRS. Hintergrund sei, dass Informationen aus dem Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt seien. Weiterlesen »
Frankreich: Umstrittenes Völkermord-Leugnungsgesetz gekippt
Mittwoch, den 29. Februar 2012APA/AFP, 29.2.2012. Das französische Gesetz, das die Leugnung von im Land anerkannten Genoziden, darunter der so eingestufte „Völkermord“ an den Armeniern, unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am 29.2.2012 in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße. Damit kann das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, nicht in Kraft treten. Weiterlesen »
Polen und USA streiten um Auschwitz-Baracke
Mittwoch, den 29. Februar 2012APA, 29.2.2012. Das Museum auf dem Gelände von Auschwitz-Birkenau hat vom Holocaust Memorial Museum in der US-Hauptstadt Washington die Überreste einer Baracke des ehemaligen NS-Konzentrationslagers zurückgefordert. Das Exponat sei im Jahr 1989 in die USA nur ausgeliehen worden, berichtete die Zeitung „Rzeczpospolita“ am 29.2.2012 Dienstag, aber auf entsprechende Anfragen aus Polen habe man in Washington nicht reagiert. Weiterlesen »
Israel ernennt erste äthiopisch-stämmige Botschafterin
Mittwoch, den 29. Februar 2012Haaretz, 29.2.2012. Das israelische Außenministerium hat erstmalig eine Frau äthiopischer Herkunft als Botschafterin ernannt. Belaynesh Zevadia war die erste äthiopische Kadettin im Außenministerium und wird als israelische Entsandte in Addis Abeba dienen, der Hauptstadt des Landes in dem sie lebte, bevor sie nach Israel kam. Die Ernennung muss noch von der Regierung bestätigt werden. Weiterlesen »
84. Oscar-Verleihung: Irans Staats-TV feiert „Sieg über Israel“
Dienstag, den 28. Februar 2012APA/sda, 28.2.2012. Das iranische Staatsfernsehen hat die Wahl des heimischen Films „Nader und Simin – Eine Trennung“ zum besten fremdsprachigen Beitrag bei der Oscar-Verleihung als Sieg über Israel gefeiert. Der Film habe den Beitrag des „zionistischen Regimes“ abgehängt, hieß es. Das Fernsehen berichtete am 28.2.2012 in nationalistischen Tönen über den Erfolg des Regisseurs Asghar Farhadi. Der israelische Film „Footnote“ war in derselben Kategorie für einen Oscar nominiert. Weiterlesen »
Die arabischen Probleme gehören von nun an Europa
Montag, den 27. Februar 2012Ein Kommentar von Herbert Kremp, Welt Online, 27.02.2012. Zeitenwenden | Nicht nur südlich des Mittelmeers stehen in diesem Jahr entscheidende Wahlen an. Deutschland und Europa werden vor Herausforderungen ganz neuer Art gestellt. Wichtige Teile der Welt geraten 2012 unter die Spannung von Wahlen. Es handelt sich durchweg um Richtungs- und Mehrheitskorrekturen in der Folge schwerer Krisen – in den Vereinigten Staaten, im eurasischen Russland, im Maghreb, in Ägypten, auch im Iran, last not least in Europa: Frankreich, Griechenland, vielleicht auch Italien. Weiterlesen »
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