Thierse hofft auf rege Beteiligung an Anti-Nazi-Demo

dapd. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sieht die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle unter besonderen Vorzeichen. Die Mordserie habe wohl jedem Bürger „die Größe der Gefahr von rechtsaußen klargemacht“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Umso wichtiger sei es, „dass die Bürger ihre Demokratie verteidigen und ihre Straßen und Plätze nicht widerstandslos den Neonazis überlassen“. Es müsse ein „klares Zeichen an der Front gegen Rechtsextremismus“ gesetzt werden, forderte er. Weiterlesen »

Schweden: Malmö verdrängt sein neues Antisemitismus-Problem

Von Paulina Neuding, erschienen auf Welt Online, 6.2.2012. Der Antisemitismus in der drittgrößten Stadt Schwedens nimmt zu, vor allem durch muslimische Migranten. Doch wer das anspricht, wird mit dem Massenmörder Breivik verglichen. (Die Autorin ist Juristin und Chefredakteurin der schwedischen Zeitschrift „Neo“) Weiterlesen »

Zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaftet

Die Bundesanwaltschaft hat am 7.2.2012 zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaften lassen. Den beiden Männern wird vorgeworfen, seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. 70 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten mehrere Wohnungen in Berlin. Weiterlesen »

Palästinenser einigen sich auf Regierung

Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorzelle kommen voran

Von Johann Tischewski, dapd. Die Beweise gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle verdichten sich. Die Ermittler haben laut Spiegel Unterlagen zu 64 Mietwagen sichergestellt, mit 17 davon waren die Neonazi-Terroristen offenbar zu Straftaten unterwegs. Ein Gutachten überführt die Hauptverdächtige Beate Zschäpe Focus zufolge als Brandstifterin der konspirativen Wohnung in Zwickau. Generalbundesanwalt Harald Range sagte am Wochenende, von den mehr als 5.000 sichergestellten Beweisstücken seien nun rund ein Viertel ausgewertet. Weiterlesen »

Bundestag und Knesset vereinbaren engere Zusammenarbeit

Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der israelischen Knesset werden künftig enger zusammenarbeiten. Weiterlesen »

MSC: USA sichern Europa weiter enge Partnerschaft zu

Von Jörg Säuberlich, dapd. Die USA wollen trotz ihrer strategischen Neuausrichtung auf Asien an einer engen Zusammenarbeit mit Europa festhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Sorgen der europäischen Partner zu zerstreuen. Sie betonte in ihrer Rede am 4.2.2012, die transatlantische Gemeinschaft werde auch in Zukunft als starkes Bündnis gebraucht. Weiterlesen »

Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant war NPD-Funktionär

Von Norbert Demuth und Johann Tischewski, dapd. Bei ihren jüngsten Aktionen gegen mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle haben die Ermittler offenbar weitreichende Einblicke in die Unterstützerszene der rechtsterroristischen Gruppierung NSU gewonnen. Mit der Verhaftung von Carsten S. – der am 1.2.2012 vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs umfangreich aussagte – und der Razzia bei vier weiteren Beschuldigten in Sachsen in der vergangenen Woche sei man „ein großes Stück weitergekommen“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag dem Sender SWR-Info. Weiterlesen »

Barak trifft Westerwelle – Nachrichten aus Israel

Westerwelle und Barak. Foto: Verteidigungsministerium IL

Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am 2. Februar 2012 mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle getroffen. In Herzliya ist die 12. Herzliya Conference des Institute for Policy and Strategy am Interdisciplinary Center Herzliya zu Ende gegangen. Und Außenminister Avigdor Lieberman hat am 1.2.2012 in Jerusalem den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und den Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, getroffen. Weiterlesen »

IGH: Deutschland muss Nazi-Opfer nicht individuell entschädigen

Focus Online. Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Deutschland und Italien nimmt nun ein Ende. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte zugunsten Deutschlands entschieden, dass die Bundesrepublik nicht zu individuellen Entschädigungen an Opfern deutscher Kriegsverbrechen aus Italien verpflichtet ist. Weiterlesen »