Welt Online. Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung unter der Leitung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geeinigt. Laut einem am 6.2.2012 in Katar unterzeichneten Abkommen soll die aus unabhängigen Technokraten gebildete Regierung der nationalen Einheit die Parlaments- und Präsidentenwahlen organisieren.

Ein Wahltermin steht noch nicht fest. Die „Erklärung von Doha“ wurde in der Hauptstadt Katars in einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie unterzeichnet. Fatah-Chef Abbas sagte, das Abkommen sei geschlossen worden, „damit es umgesetzt werde“.

Israel hatte 2011 sehr scharf auf das Bündnis der Fatah mit der im Westen als Terrororganisation eingestuften Hamas reagiert. Diese weigert sich weiter, die Forderungen des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA und Russland) nach einer Anerkennung Israels und der Friedensverträge sowie einem Gewaltverzicht zu erfüllen.

Keine Liebesheirat

Ein Kommentar von Dietrich Alexander, in der Welt. Es ist ein Zweckbündnis, das die beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah eingehen: eine Übergangsregierung von Technokraten unter dem Vorsitz von Autonomiepräsident Mahmud Abbas. Das Kabinett soll die längst überfälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten. Das gibt dem palästinensischen Streben nach einem eigenen Staat, bestehend aus den beiden Teilgebieten Gazastreifen und Westjordanland, neuen Auftrieb.

Doch es bleibt dabei: Man liebt sich nicht. Die separaten Regierungen – die radikal-islamische Hamas im heruntergewirtschafteten und korrupten Gazastreifen und die gemäßigte Fatah mit westlicher Unterstützung und mäßigem Erfolg im Westjordanland – schwächen sich gegenseitig. Ob es gemeinsam besser geht? Insbesondere die Hamas hat bisher wenig dafür getan, ihren ideologischen Ballast über Bord zu werfen: Noch immer erkennt sie weder Israel noch die Friedensverträge der Arafat-Ära an oder ist zu einem generellen Gewaltverzicht bereit.

Hamas-Exil-Chef Chaled Maschaal weiß sich iranischer Rückendeckung sicher und bediente denn auch eilig den radikalen Flügel seiner (Terror-)Organisation: Man wolle sich nun vereint dem gemeinsamen Feind Israel widmen. Vertrauensbildend ist das nicht gerade. Auch nicht, dass die Hamas ausgerechnet den wohl fähigsten und respektiertesten Politiker nicht in der Übergangsregierung sehen will: Noch-Premier Salam Fajad.

Es ist, sollte das Abkommen von Katar wirklich umgesetzt werden, wohl eher mit einer Spaltung innerhalb der Hamas zu rechnen, denn längst nicht alle Hamas-Obristen wollen sich von der Fatah „domestizieren“ lassen. Anders aber wird kein Staat zu machen sein: 760 Millionen Euro Aufbauhilfe für die palästinensische Selbstverwaltung stehen zur Disposition. Und über Abbas schwebt das Damoklesschwert, im Verbund mit der Hamas seine relative Unschuld zu verlieren. Es wird schwierig sein, beides zu bekommen: eine Ehe mit der Hamas und Frieden mit Israel.

Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern wieder, sondern sollen einen Überblick über den öffentlichen Meinungsbildungsprozess sowie die gesellschaftliche und politische Diskussion gewährleisten.

Netanyahu zur Einigung zwischen Hamas und Fatah

Außenministerium des Staates Israel, 06.02.12. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am 6.2.2012 zu dem Abkommen zwischen dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas geäußert. Er erklärte: „Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Ziel die Vernichtung Israels ist und die vom Iran unterstützt wird. Ich habe in der Vergangenheit sehr oft gesagt, dass die PA sich zwischen einer Allianz mit der Hamas und dem Frieden mit Israel entscheiden muss. Die Hamas und Frieden gehen nicht zusammen. Während der vergangenen Wochen haben Israel und verschiedene Vertreter der internationalen Gemeinschaft große Anstrengungen unternommen, den Friedensprozess voranzubringen. Wenn Abu Mazen [Abbas] umsetzt, was jetzt in Doha unterschrieben wurde, wird er wählen müssen, ob er den Weg des Friedens aufgibt, um sich mit der Hamas zusammenzutun, ohne dass die Hamas die Minimal-Bedingungen der internationalen Gemeinschaft akzeptiert hat: Nicht nur erkennt die Hamas Israel und die [bereits geschlossenen] Abkommen nicht an, sie hat auch den Terrorismus nicht aufgegeben. Sie setzt den Terror fort und bewaffnet sich weiter, um noch tödlichere Terroranschläge gegen Israel durchzuführen. Daher sage ich zu Abu Mazen: […] Entweder Sie haben Frieden mit der Hamas oder Frieden mit Israel; beides auf einmal ist unmöglich.“