Gleichgültigkeit ist größter Feind der liberalen Gesellschaft
Mittwoch, den 21. März 2012Staatsministerin Maria Böhmer zum UN-Tag gegen Rassismus am 21.März 2012. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ruft zum verstärkten Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus auf: „Die menschenverachtende Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat uns auf dramatische Weise gezeigt, wozu Rassismus führen kann. Umso wichtiger ist es, gemeinsam gegen jede Form von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen. Es gilt, Rassisten und Extremisten ein deutliches Stoppschild entgegenzusetzen!“ Weiterlesen »
Ahmadinedschad im ZDF: Propaganda und Hass ohne Tabu
Dienstag, den 20. März 2012Als „Irren von Teheran“ bezeichnte die Bild-Zeitung Mahmud Ahmadinedschad einen Tag nach dessen Gespräch mit ZDF-Frontmann Claus Kleber. Ob irre oder nicht, der iranische Präsident lässt keine Gelegenheit aus, den Holocaust zu leugnen, über eine zionistische Weltverschwörung zu schwadronieren, Israel zu bedrohen und seine Atom-Ambitionen zu verschleiern. Hierzu Focus Online: ZDF-Frontmann Claus Kleber ist für ein Interview mit Mahmud Ahmadinedschad in den Iran gereist. Im Gespräch droht der Präsident dem Westen mit einem Handelsboykott. Energisch weist er den Verdacht zurück, dass der Iran die Bombe baut. „Wir haben 24 Milliarden Dollar Handelsvolumen. Das können wir auch anderswo haben“, sagte Ahmadinedschad in einem am 19.3.2012 veröffentlichten Interview des ZDF. Die Folge könnten 300 000 zusätzliche Arbeitslose in Europa sein. Die Strafmaßnahmen gegen den Iran seien falsch. So gehe man nicht mit einer „großen Nation“ um. Weiterlesen »
Spiegelbericht über Geheimakte: enorm hohe Hürden für NPD-Verbotsverfahren
Montag, den 19. März 2012Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belege ein Geheimbericht der Innenminister. Die NPD wehrt sich vehement gegen Behauptungen, Parteimitglieder hätten Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle unterhalten. Bislang sah es so aus, als stehe ihre Existenz auf dem Spiel. Doch tatsächlich sind die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das zeigt nach Spiegel-Informationen ein geheimer Kriterienkatalog der Innenminister. Weiterlesen »
Münchner Stadtmuseum gibt Nazi-Raubkunst zurück
Freitag, den 16. März 2012Spiegel Online. Als die jüdische Kunstsammlerin Emma Budge 1937 starb, ließen die Nazis ihren Nachlass versteigern – und kassierten die Erlöse. Nach 75 Jahren gibt nun das Münchner Stadtmuseum acht der Werke an die Erben Budges zurück. Allerdings bleibt der größte Teil der Sammlung verschollen. Weiterlesen »
Israel: Raketenterror hält an – Schulen wieder geschlossen
Freitag, den 16. März 2012Haaretz/Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 15.03.12. Der Süden kommt nicht zur Ruhe: Palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen haben am Abend des 14.3.2012 drei Grad-Raketen auf israelisches Gebiet abgeschosen. Zwei der Raketen wurden vom Raketenabwehrsystem „Iron Dom“ abgefangen. Auch am 15.3. wurden mindestens vier Grad-Raketen abgefeuert. Weiterlesen »
Umstrittene Kritik: Gabriel nennt Israel „Apartheid-Regime“
Donnerstag, den 15. März 2012Welt Online. SPD-Chef Gabriel hat mit einer deutlichen Israel-Kritik auf Facebook für heftige Diskussionen gesorgt. CDU-Generalsekretär Gröhe forderte umgehend eine Entschuldigung. Weiterlesen »
Obama warnt Iran: Zeitfenster für friedliche Lösung schrumpft
Donnerstag, den 15. März 2012APA/Reuters. US-Präsident Barack Obama hat den Iran im Atomstreit davor gewarnt, es gebe ein schrumpfendes Zeitfenster für eine diplomatische Lösung. Er rief die Regierung in Teheran zu internationalen Gesprächen auf; andernfalls drohten „schlimmere Konsequenzen“ als die zuletzt verschärften Sanktionen gegen das Land. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier David Cameron sagte er, der Iran habe in bisherigen Gesprächen über sein Atomprogramm gezögert und blockiert. Weiterlesen »
NPD-Verbotsverfahren auch ohne V-Leute ungewiss
Donnerstag, den 15. März 2012Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio, erschienen auf tagesschau.de. Nach den Einlenken der Innenminister der Union werden wohl bald alle V-Leute aus der NPD-Führungsebene abgezogen. Auch nach dem Überwinden dieser Hürde ist aber offen, ob es zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren kommt. Weiterlesen »
Gefährliche Netzwerke: Aktive Rechtsextremisten – ohnmächtige Behörden
Mittwoch, den 14. März 2012report MÜNCHEN, Sendung vom 13.3.2012. In Bayern gibt es in letzter Zeit auffallend häufig rechtsextreme Versammlungen. Dabei sieht man immer die gleichen Köpfe; darunter auch Martin Wiese, der schon einmal als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war. Jetzt baut er das Netzwerk von Kameradschaften neu auf und belebt alte Kontakte – unter den Augen der Behörden. report MÜNCHEN mit aufrüttelnden Recherchen. Weiterlesen »
Nach Angriffen aus Gaza: Iran steckt hinter Gewalt
Mittwoch, den 14. März 2012n-tv.de, 14.3.2012. Das Kräftemessen zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen ist vorerst beendet. Aber beide Seiten stehen sich weiter bis an die Zähne bewaffnet gegenüber. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft Teheran vor, die Lage im Gazastreifen gezielt anzuheizen. Weiterlesen »
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