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19. März 2012
Spiegelbericht über Geheimakte: enorm hohe Hürden für NPD-Verbotsverfahren
Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belege ein Geheimbericht der Innenminister. Die NPD wehrt sich vehement gegen Behauptungen, Parteimitglieder hätten Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle unterhalten. Bislang sah es so aus, als stehe ihre Existenz auf dem Spiel. Doch tatsächlich sind die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das zeigt nach Spiegel-Informationen ein geheimer Kriterienkatalog der Innenminister.
Der Staat könnte demnach durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen. Das Gericht dürfe „die über die bloße Kenntlichmachung hinausgehende Offenlegung (bis hin zur namentlichen Nennung der Quelle) verlangen“, heißt es in dem rund 40-seitigen Papier. Selbst die persönliche Vernehmung eines V-Mannes in Karlsruhe könnte „durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen werden“.
Anders als die Abschaltung von V-Leuten in den Vorständen der Partei ist dieser Punkt bei den Innenministern umstritten. In einer Telefonschaltkonferenz mit seinen Unionskollegen in den Ländern wies Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangene Woche auf die Bedeutung der Offenlegung der Klarnamen hin. Die Ländervertreter protestierten.
Mehr als 20 V-Leute müssen abgeschaltet werden
Der Schutz der V-Leute habe Priorität, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), „Klarnamen werden in Karlsruhe unter keinen Umständen preisgegeben“. So sieht es auch der Bayer Joachim Herrmann (CSU): „Verdeckte Quellen können wir nicht offenlegen.“ Die V-Leute in den Vorständen der NPD sollen bereits zum 1. April abgeschaltet werden.
„Im Oktober könnte das Beweismaterial vorliegen“, erklärte der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Umstritten ist, wie weit die Abschaltung der Zuträger in die Niederungen der Partei hineinreichen muss.
Insgesamt, davon gehen Verfassungsschützer aus, müsste wahrscheinlich mit mehr als 20 der insgesamt gut 130 V-Leute die Zusammenarbeit beendet werden. Betroffen sind wohl neben der NPD die Vorstände und Präsidien der ihr nahestehenden Jungen Nationaldemokraten, der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie des Rings nationaler Frauen.
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Mo. 16.11.2026 | 6. Kislew 5787
Kultur
»Als ich mit Leonard Cohen einen Hut kaufen ging«: Eine Spurensuche zum 10. Todestag
Beginn 19:00Hommage an Leonard Cohen
Montag, 16. November 2026, 19 Uhr
Mit Thomas Kraft (Texte), dem Gitarristen Steven Lichtenwimmer, dem Flamenco-Gitarristen Ricardo Volkert und der Sängerin Laura Wachter
In seinem lebenslangen Versuch der Selbstbefragung hat der kanadische Sänger, Komponist, Schriftsteller, Dichter und Maler Leonard Cohen (21.09.1934 in Westmount, Provinz Québec, – 7.11.2016 in Los Angeles) einen Kampf geführt zwischen Begehren und Disziplin, Sucht und Sehnsucht, stets in der Hoffnung auf Erlösung und Befreiung.
Die Würdigung von Thomas Kraft, der 2014 »Cohen. Eine Hommage« veröffentlichte, gefolgt 2021 von „Rock´n´Read“, 2022 „The Last DJs“ und 2024 von „Americana. Ein zerrissenes Land im Spiegel der Countrymusic“, mit neuen Texten über Cohen führt literarisch und musikalisch an sieben Orte von Montreal über London, Hydra und Nashville nach New York, Granada und Los Angeles.
Weiterlesen »Mi. 18.11.2026 | 8. Kislew 5787
Kultur
Vortrag: Die Deutsch-Israelischen Studiengruppen und die frühen studentischen Kontakte mit Israel 1948 bis 1972
Beginn 19:00Buchpräsentation
Mittwoch, 18. November 2026, 19 Uhr
In seiner Dissertation untersuchte Jonas Hahn die ab Ende der 1950er Jahre an zahlreichen westdeutschen Universitäten gegründeten Deutsch-Israelischen Studiengruppen. Vor dem Hintergrund von NS-Zeit und Holocaust widmeten sich die Gruppen der NS-Aufarbeitung, dem Kampf gegen Antisemitismus und für engere Kontakte mit Israel. Der Autor bettet die Geschichte dieser studentischen Gruppen in den größeren Kontext der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der frühen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Das im Wallstein Verlag erschienene Buch geht auf Hahns Dissertation am Lehrstuhl für Jüdische Geschichte und Kultur der LMU München zurück. Die Drucklegung unterstützte der gemeinnützige Freundeskreis des Lehrstuhls.
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Kultur
„Trotzdem weiter. Ein deutsch-jüdisches Fazit“ mit Charlotte Knobloch
Beginn 11:00Matinee mit Dr. h. c. mult. Charlotte Knobloch
Sonntag, 22. November 2026, 11 Uhr
Moderation: Michael Schleicher
Die gebürtige Münchnerin Charlotte Knobloch, geb. Neuland, war zwölfeinhalb Jahre alt, als der Krieg endete; ihr Vater, der Rechtsanwalt Fritz Neuland (1889, Bayreuth – 1969, München), gehörte im Juli 1945 zu den Wiedergründern der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Seine Haltung wurde ihr zum Vermächtnis: »Trotzdem weiter, immer weiter, niemals aufgeben – das war seine Superkraft.« In ihrem aktuellen Buch »Trotzdem weiter« (C. H. Beck) – nach ihrem 2012 erschienenen Memoir »In Deutschland angekommen: Erinnerungen« (DVA) – zieht Knobloch Bilanz. Persönliche Erinnerung wird dabei zur politischen Intervention: Angesichts eines wachsenden Antisemitismus braucht es eine kritische Wegbegleiterin der bundesrepublikanischen Geschichte wie sie heute mehr denn je.
Weiterlesen »Israelitische Kultusgemeinde
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