Dritter Rücktritt beim Inlandsgeheimdienst
Donnerstag, den 12. Juli 2012Mit Sachsens Reinhard Boos räumt der nächste Verfassungsschützer seinen Posten wegen Pannen rund um die NSU-Ermittlungen. Von Manuel Bewarder, Martin Lutz und Uwe Müller, erschienen auf Welt Online. Man hat den Eindruck, dass sich gerade eine überaus schlechte Geschichte wiederholt: Der Verfassungsschutz soll den parlamentarischen Aufklärern der Hintergründe der Neonazi-Mordserie nämlich erneut Dokumente vorenthalten haben. Weiterlesen »
Burschenschafter vor Gericht: „Kein Bock mehr auf Nazis“
Mittwoch, den 4. Juli 2012Juristischer Bruderzwist: Burschenschafter fechten Streit vor Gericht aus. Von Erwin Eschbach, erschienen auf Spiegel Online. Showdown vor Gericht: Zwei Burschenschafter haben darum gestritten, ob der eine den anderen als „Kopf einer rechtsextremen Bewegung“ bezeichnen darf. Das Verfahren ist der bisherige Höhepunkt einer Kampagne, mit der liberalere Mitglieder gegen Neonazis in ihren Reihen vorgehen wollen. Weiterlesen »
Ungeschwärzte Akten: NSU-Terroristen waren keine V-Leute
Mittwoch, den 4. Juli 2012tagesschau.de. Die Mitglieder der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben nicht als V-Leute für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet. Dies gehe aus den ungeschwärzten Unterlagen hervor, die die Abgeordneten gesichtet hätten, erklärten die Obleute des Bundestags-Untersuchungsausschusses in Berlin. Auch andere Schlüsselfiguren des Falles tauchten nicht in den Akten auf. Weiterlesen »
Raketentests: Iran droht mit Angriffen auf US-Stützpunkte und Israel
Mittwoch, den 4. Juli 2012Welt Online. Wenige Tage nach dem Inkrafttreten eines Öl-Embargos der EU gegen den Iran geht die Islamische Republik weiter auf Konfrontationskurs. Am dritten Tag eines Manövers der iranischen Armee drohte Teheran im Falle eines Angriffs auf sein Territorium mit raschen Vergeltungsschlägen gegen US-Militärstützpunkte in der Region und gegen Israel. Die internationalen Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft zeigten derweil weiter Wirkung: Kenia kündigte am Mittwoch einen Vertrag über Öl-Importe aus dem Land. Weiterlesen »
Konsequenz aus NSU-Pannen: Verfassungsschutzchef tritt ab
Montag, den 2. Juli 2012tagesschau.de. Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gibt sein Amt vorzeitig ab. Der 63-Jährige werde auf eigenen Antrag hin zum 31. Juli in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Innenminister Hans-Peter Friedrich habe die Entscheidung „mit Respekt“ zur Kenntnis genommen, hieß es. Fromm zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungsfehlern seiner Behörde gegen die rechtsradikale Zwickauer Terrorzelle NSU. Weiterlesen »
Verfassungsschutz will gelöschte Akten rekonstruieren
Freitag, den 29. Juni 2012dapd. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will offenbar die von ihnen gelöschten Akten zur umstrittenen Operation „Rennsteig“ wieder rekonstruieren. Dies bot ein BfV-Vertreter dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages an, wie die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag, 28.6.2012, aus Sicherheitskreisen erfuhr. Der Verfassungsschutz hatte noch nach Auffliegen der NSU Akten gelöscht, aus denen hervorgegangen sein soll, wie die Behörde und der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Rahmen der Operation „Rennsteig“ mit V-Leuten aus der NSU-Vorgängerorganisation Thüringer Heimatschutz (THS) zusammengearbeitet hatte. Weiterlesen »
BGH entscheidet im September über Poststreit der NPD
Freitag, den 29. Juni 2012dapd. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 20. September in letzter Instanz über den Streit zwischen der Deutsche Post und der NPD im sächsischen Landtag entscheiden. Diesen Termin teilte das Karlsruher Gericht nach kontroverser mündlicher Verhandlung am Donnerstag, 28.6.2012, mit. Die Post AG weigert sich seit Jahren, den Informationsdienst der NPD-Fraktion als Postwurfsendung zu verteilen. Dagegen klagt die NPD. Weiterlesen »
Olympia: Ruf nach Schweigeminute wird immer stärker
Donnerstag, den 28. Juni 2012Erschiene auf tachles.ch. Immer mehr Staaten befürworten das Abhalten einer Schweigeminute an den Londoner Olympischen Spielen im Juli zum Andenken an die vor vierzig Jahren bei den anlässlich der Olympischen Spielen von München 1972 von Palästinensern ermordeten elf israelischen Athleten. Weiterlesen »
Streit zwischen NPD und Post vor dem Bundesgerichtshof
Donnerstag, den 28. Juni 2012Erschienen auf mz-web.de. Der Streit zwischen der NPD und der Deutschen Post um die Beförderung einer Parteipublikation wird am 28.6.2012 in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof ausgetragen. Weiterlesen »
Schmierereien in Yad Vashem: Verdächtige verhaftet
Mittwoch, den 27. Juni 2012Erschienen auf Ynet, 26.6.2012. Drei junge Männer aus Bnei Brak und Jerusalem sind unter dem Verdacht festgenommen worden, für die antizionistischen und beleidigenden Schmierereien verantwortlich zu sein, die am 11. Juni auf verschiedenen Mauern in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem aufgetaucht waren. Weiterlesen »
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