4. Juli 2012

Ungeschwärzte Akten: NSU-Terroristen waren keine V-Leute

tagesschau.de. Die Mitglieder der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben nicht als V-Leute für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet. Dies gehe aus den ungeschwärzten Unterlagen hervor, die die Abgeordneten gesichtet hätten, erklärten die Obleute des Bundestags-Untersuchungsausschusses in Berlin. Auch andere Schlüsselfiguren des Falles tauchten nicht in den Akten auf.

„Keiner der acht V-Leute hat etwas mit den Personen zu tun, gegen die ermittelt wird“, sagte Unionsobmann Clemens Binninger. Insofern sei das Vertrauen wiederhergestellt. SPD-Obfrau Eva Högl lobte die Möglichkeit zur Akteneinsicht: „Es war ein wichtiger Beitrag, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.“

MAD will weitere Akten bereitstellen

Die Unterlagen bezogen sich auf die rechtsextreme Organisation „Thüringer Heimatschutz“ und die sogenannte Operation „Rennsteig“, mit der verschiedene deutsche Nachrichtendienste V-Leute in der rechten Szene angeworben beziehungsweise für eine Anwerbung angesprochen hatten. Insgesamt konnten die Ausschussmitglieder 26 Akten zum THS und sieben Akten zur OP „Rennsteig“ einsehen. Dass der Verfassungsschutz Akten mit Klarnamen zur Verfügung stellte, gilt als einmaliger und extrem ungewöhnlicher Vorgang.

Vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) komme nur ein kleiner Teil der Papiere. Der Armeenachrichtendienst werde aber voraussichtlich noch in dieser Woche ungeschwärzte Akten zugänglich machen, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums an.

Geschredderte Akten rekonstruiert

Das Bundesinnenministerium erklärte unterdessen, die auf Anordnung eines Referatsleiters beim Bundesverfassungsschutz geschredderten Akten hätten aus anderen Unterlagen weitestgehend rekonstruiert werden können. Die Ausschussmitglieder hätten diese einsehen können. Die Vernichtung der Papiere kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie im November war vor einigen Tagen bekanntgeworden. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hatte daraufhin um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Er bleibt nur noch bis Ende Juli im Amt.

Fromm soll am 5.7.2012 vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Außerdem sind der ehemalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesverfassungsschutzes und dessen Kollege beim MAD geladen. Auch der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter hat eine Ladung erhalten. Ob er aussagen wird, ist allerdings noch unklar, da er wegen des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens die Aussage verweigern kann. Seine Vernehmung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

NSU-Zelle war Teil des THS

Bei der „Operation Rennsteig“ hatten Bundesverfassungsschutz und Thüringer Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 nach Angaben aus Sicherheitskreisen 35 Personen aus dem Milieu des etwa 150 Mitglieder starken rechtsextremen THS angesprochen, um sie als V-Leute zu werben. Der MAD beteiligte sich, weil er sich Erkenntnisse über die Beziehungen von Rechtsextremen in die Bundeswehr erhoffte.

Die Mitglieder des NSU sollen für die Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sein. Sie waren zeitweise Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“.