20. Oktober 2015

Pegida – das Gegenteil von „Wehret den Anfängen!“ | Knobloch: „Die Neonazis sind eine Schande für unser Land – sie nicht zu stoppen, auch!“

München, 20.10.2015. „Die Maske ist längst gefallen. Pegida ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Bewegung, die gestoppt werden muss, wenn Politik und Justiz die Formeln ‚Nie wieder!‘  und ‚Wehret den Anfängen!‘ nicht endgültig als hohle Phrasen beerdigen wollen“, kommentiert Dr. h.c. Charlotte Knobloch das einjährige Pegida-Bestehen vor dem Hintergrund der gestrigen Kranzniederlegung von Pegida-Teilnehmern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München. Sie fordert das Verbot der Aufmärsche, das die Verwaltungsbehörden wenn nötig bis vor das Bundeverfassungs-gericht vorbringen müssten.

Knobloch weiter: „Die bürgerliche Fassade ist nichts weiter als eine Verhöhnung der Zivilgesellschaft und jener Demokraten, die gegen das braune Pack Gesicht zeigen. Dessen Parolen und Plakate sind trotz aller demonstrativen öffentlichen Appelle zur Selbstkasteiung inzwischen offen rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch – kurzum menschenverachtend. Vor der Kranzniederlegung hatte der Pegida-Sprecher sichtlich Probleme, diesen Akt den ‚Spaziergangs‘-Teilnehmern zu erklären. Spätestens in diesem Moment war klar, dass das folgende schauerliche Schauspiel nichts weiter als die Verspottung der Opfer war. Dass sich diese Perfidie ohne staatliche oder juristische Intervention zutragen konnte, ist ein Skandal. Seit Wochen schon bleibt das zynische Treiben an sensiblen historischen Orten folgenlos, obwohl die Teilnehmer unmissverständlich den Nationalsozialismus verherrlichen und die Täter glorifizieren. Kein Wunder, ist doch Pegida in München durchsetzt mit Neonazis, darunter verurteilte Rechts-terroristen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Anschlag auf das jüdische Zentrum am St.-Jakobs-Platz stehen. Der damalige Rädelsführer Martin Wiese steht in Kontakt mit der Münchner Pegida-Spitze. Ein verurteilter Rechtsterrorist aus dem Wiese-Netz stürmte vergangene Woche die Feldherrnhalle zum vorläufigen Höhepunkt des neonazistischen Spektakels.“

„Doch auch dieser widerliche Spuk mit einschlägiger Geste reichte offenbar nicht, um die Verwaltung ausreichend zu alarmieren, die gestrige Ungeheuerlichkeit zu verbieten“, kritisiert Knobloch. „Es wäre absolut unerträglich, wenn auch am 9. November der Aufmarsch der Neonazis genehmigt würde, an jenem Tag, als Goebbels 1938 von München aus die ‚Reichskristallnacht‘ initiierte. Die Vorstellung, 77 Jahre später könnten wieder Nazis als Mob durch unsere Straßen ziehen, erfüllt mich mit blankem Entsetzen und Wut“, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Knobloch: „Pegida führt den Rechtsstaat bundesweit ad absurdum und Politik und Verwaltung lassen sich das gefallen. Es ist eine Schande für den wehrhaften Staat, derart leichtfertig den Verfall unserer politischen Kultur zu riskieren. Wenn Verfassungsfeinde ungehindert ihre Hass-Ideologie verbreiten können, ist das ein Armutszeugnis für die freiheitliche Demokratie. Ein Jahr Pegida muss genug sein, um die aktuelle Rechtslage zu überdenken und den Gedanken des Artikels 18 Grundgesetz aus dem Abstellraum des Verfassungsrechts zu befreien. Ich kann und will nicht glauben, dass es in Deutschland nach den historischen Erfahrungen nicht möglich ist, den Missbrauch unserer Freiheit für die Umwälzung unseres Systems und die Demontage unserer Werte zu missbrauchen. Die Stadt München sollte ein Zeichen setzen und ein entsprechendes Demonstrationsverbot notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Ansonsten gärt das Klima weiter, in dem ungeahnte Hass-Verbrechen, wie wir sie ‚Nie wieder!‘ erleben wollten, zunächst zur Phantasie, dann zur Drohung und schließlich zur abscheulichen Realität werden. Wir erleben das Gegenteil von ‚Wehret den Anfängen!'“