Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern

Pressemitteilung

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22. Juni 2017

Grundgesetzänderung – Ausschluss verfassungs­feindlicher Parteien von der staatlichen Finan­zierung | Knobloch begrüßt Bundestagsbeschluss: „Die wehrhafte Demokratie darf keinen Hass subventionieren“

München, 22.6.2017. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat der Deutsche Bundestag gestern mit großer Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Die  Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, begrüßt die Entscheidung als „unerlässlichen Schritt“.

„Ich danke dem Bundestag für das konsequente Vorgehen. Eine wehrhafte Demokratie darf keine Verfassungsfeinde finanzieren und Hass in keiner Form subventionieren. Es bleibt bedauerlich, dass das Verbot der NPD bisher ausgeblieben ist. Der Entzug der staatlichen Gelder ist die zwingend folgerichtige Reaktion“, sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die NPD mit den Nationalsozialisten wesensverwandt, verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch sei. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und wolle die bestehende Grundordnung beseitigen. „Daher bleibe ich dabei: Das Verbot wäre für die politische Hygiene in unserem Land wichtig gewesen – nicht nur vor dem Hintergrund der Geschichte, sondern auch angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus in der Gegenwart“, so die WJC-Beauftragte für das Gedenken an den Holocaust.

„Die NPD steht für den ideologischen Kern des Rechtsextremismus in Deutschland, sie unterstützt rechte Gewalt und fußt auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Andere neonazistische Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg, aber letztlich auch Teile der AfD vertreten dieselbe menschenverachtende, rassistische, antisemitische, völkisch-nationalistische Ideologie. Deswegen ist es längst überfällig, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um Demokratie- und Verfassungsfeinden wie der NPD die staatliche Finanzierung und Entlastung zu entziehen.“

Nach der neuen Fassung des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Knobloch hofft, dass in Karlsruhe rasch über die Finanzierung der NPD entschieden wird, und sieht in der Gesetzesänderung „einen essentieller Schritt für den entschlossenen und systematischen Kampf gegen den politischen Extremismus in Deutschland. Dieser hat gerade erst begonnen.“

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Aktuelle Veranstaltungen


Mo. 19.05.2025 | 21. Ijar 5785

Kultur

»Mit dir steht die Welt nicht still«

Beginn 19:00 Uhr:

Lesung mit Melissa Müller
Moderation: Ellen Presser

London, 1951: Nanette und John lernen sich auf einer Party kennen. Für ihn ist es Liebe auf den ersten Blick, doch Nanette, die mit Anne Frank befreundet war und als Einzige ihrer Familie das Konzentrationslager Bergen-Belsen überlebt hat, fürchtet sich vor dem Glück. Fast zwei Jahre schreiben sie sich, kommen sich in Briefen näher – bis sich Nanette entschließt, John nach São Paulo zu folgen.

Die Publizistin und Drehbuchautorin Melissa Müller (»Das Mädchen Anne Frank«; mit Reinhard Piechocki »Alice Herz-Sommer „Ein Garten Eden inmitten der Hölle“. Ein Jahrhundertleben«; mit Monika Tatzkow u. a. »Verlorene Bilder, verlorene Leben – Jüdische Sammler und was aus ihren Kunstwerken wurde« u. a. m.) erzählt in ihrem aktuellen Buch »Mit dir steht die Welt nicht still. Eine Liebe nach dem Holocaust« (Diogenes Verlag) von einer historisch verbrieften Liebe, die sich allen Umständen zum Trotz Bahn bricht.

Eintritt 16,- / 10,- Euro; telefonisch auf der ReserviX-Tickethotline 0761/8884 9999

Veranstalter: Stiftung Literaturhaus und Kulturzentrum der IKG München & Obb.

Veranstaltungsort: Literaturhaus, Salvatorplatz 1, 80333 München

Do. 22.05.2025 | 24. Ijar 5785

Kultur

»Erinnerung – Gedächtnis – Kultur: Jüdische Biographien im 21. Jahrhundert«. Ein Podiumsgespräch

Beginn 19:00 Uhr:

Begrüßung: Dr. Daniel Baumann, Leiter des Stadtarchivs

Einleitung und Moderation: Prof. Dr. Andrea Sinn, Associate Professor of History, Elon University

Biografien sind nicht nur von anhaltendem öffentlichem Interesse; vielmehr bleibt die biografische Forschung ein wichtiger Ansatz, der neue Perspektiven auf die jüdische Geschichte und Kultur in der Neuzeit bieten kann. Tatsächlich scheinen die Relevanz der biografischen Forschung und ihre Bedeutung für die Gestaltung von Erinnerung, Gedächtnis und Kultur sogar zugenommen zu haben. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung bietet das Podium Einblicke in aktuelle Forschungs- und Vermittlungsprojekte, hinterfragt die Bedeutung von Quellen und öffentlichem Raum, und diskutiert die Darstellung und Verwendung jüdischer Biografien im 21. Jahrhundert.

Podiumsgespräch mit:
Prof. Dr. Philipp Lenhard, Lehrstuhl für Jüdische Geschichte und Kultur, LMU München
Anton Löffelmeier, M.A., Stadtarchiv München
Ellen Presser, Kulturzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München & Obb.
Dr. Björn Siegel, Institut für die Geschichte der deutschen Juden, Hamburg (IGdJ)
Dr. Maximilian Strnad, Public History im Kulturreferat der Landeshauptstadt München

Eintritt frei, wegen begrenzter Platzzahl Anmeldung unbedingt erforderlich unter https://eveeno.com/488804931 oder telefonisch (089) 2180 5570

Kooperationspartner: College of Arts and Sciences, Elon University/NC, USA; Institut für die Geschichte der deutschen Juden, Hamburg (IGdJ); Kulturzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München & Obb-; Lehrstuhl für Jüdische Geschichte und Kultur, LMU München; Public History im Kulturreferat der Landeshauptstadt München und Stadtarchiv München

Veranstaltungsort: Rotunde des Stadtarchivs, Winzererstraße 68

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