Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern

Pressemitteilung

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22. Juni 2017

Grundgesetzänderung – Ausschluss verfassungs­feindlicher Parteien von der staatlichen Finan­zierung | Knobloch begrüßt Bundestagsbeschluss: „Die wehrhafte Demokratie darf keinen Hass subventionieren“

München, 22.6.2017. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat der Deutsche Bundestag gestern mit großer Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Die  Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, begrüßt die Entscheidung als „unerlässlichen Schritt“.

„Ich danke dem Bundestag für das konsequente Vorgehen. Eine wehrhafte Demokratie darf keine Verfassungsfeinde finanzieren und Hass in keiner Form subventionieren. Es bleibt bedauerlich, dass das Verbot der NPD bisher ausgeblieben ist. Der Entzug der staatlichen Gelder ist die zwingend folgerichtige Reaktion“, sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die NPD mit den Nationalsozialisten wesensverwandt, verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch sei. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und wolle die bestehende Grundordnung beseitigen. „Daher bleibe ich dabei: Das Verbot wäre für die politische Hygiene in unserem Land wichtig gewesen – nicht nur vor dem Hintergrund der Geschichte, sondern auch angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus in der Gegenwart“, so die WJC-Beauftragte für das Gedenken an den Holocaust.

„Die NPD steht für den ideologischen Kern des Rechtsextremismus in Deutschland, sie unterstützt rechte Gewalt und fußt auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Andere neonazistische Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg, aber letztlich auch Teile der AfD vertreten dieselbe menschenverachtende, rassistische, antisemitische, völkisch-nationalistische Ideologie. Deswegen ist es längst überfällig, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um Demokratie- und Verfassungsfeinden wie der NPD die staatliche Finanzierung und Entlastung zu entziehen.“

Nach der neuen Fassung des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Knobloch hofft, dass in Karlsruhe rasch über die Finanzierung der NPD entschieden wird, und sieht in der Gesetzesänderung „einen essentieller Schritt für den entschlossenen und systematischen Kampf gegen den politischen Extremismus in Deutschland. Dieser hat gerade erst begonnen.“

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Di. 28.01.2020 | 2. Schwat 5780

Kultur

Jüdische Filmtage: »Ein Abend für Beyle Schaechter-Gottesman«

Beginn 19:00

Film und Konzert

Dokumentarfilm: »BEYLE: The Artist and Her Legacy«

Regie: Liz Walber, Christa Whitney
Produzenten
: Robin und Danny Greenspun
Cinematographie
: Christa Whitney, Heather Daniles Pusey, Amanda Lundquist, Liz Walber
Color & Sound Mix
: Rikk Desgres
Mitwirkende
: Beyle Schaechter-Gottesman, Itzik Gottesman, Gitl Schaechter-Viswanath, Rukhl Schaechter, Esther Gottesman, Asya Vaisman-Schulman
USA, 2019, jidd. / engl. OF mit engl. Untertiteln
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Dienstag, 28. Januar, 19 Uhr Weiterlesen »

Do. 30.01.2020 | 4. Schwat 5780

Kultur

Jüdische Filmtage: »Refugee Lullaby«

Beginn 19:00

Film und Gespräch

Dokumentarfilm

Regie/Buch/Schnitt: Ronit Kerstner
Produktion: WILDart Film
Koproduktion: Ronit Kerstner Productions
Kamera: Shalom Rufeisen, Jerzy Palacz
Musik: Hans Breuer
Originalton: Johannes Bültermann, David Almeida-Ribeiro, Nora Czamler
Mitwirkende: Hans Breuer, Verena Krausneker, Mingo Georgi, Louis Georgi, Rosa Georgi, Efe Turumtay, Nikola Zaric
Österreich, Israel 2019, 73 Min., engl. / dt. / jidd. OF mit dt. Untertiteln
Link zum Trailer

Donnerstag, 30. Januar, 19 Uhr Weiterlesen »

So. 02.02.2020 | 7. Schwat 5780

Kultur

Jüdische Filmtage »Wie ich lernte, bei mir selbst Kind zu sein«

Beginn 17:00

Spielfilm

Regie: Rupert Henning
Drehbuch: Uli Brée, Rupert Henning
Produzenten: Danny Krausz, Kurt Stocker
Ausführende Produzentin: Isabelle Welter
Kamera: Josef Mittendorfer (AAC)
Montage: Alarich Lenz (AEA)
Ausstattung: Katharina Wöppermann (Szenenbild), Christine Ludwig (Kostümbild), Helene Lang, Roman Braunhofer (Maskenbild)
Musik: Kyrre Kvam
Darsteller: Karl Markovics, Sabine Timoteo, Valentin Hagg, André Wilms, Udo Samel, Werner Friedl u. a.
Österreich 2019, 134 Min.
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Sonntag, 2. Februar, 17 Uhr Weiterlesen »

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