Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern

Pressemitteilung

« Zurück

22. Juni 2017

Grundgesetzänderung – Ausschluss verfassungs­feindlicher Parteien von der staatlichen Finan­zierung | Knobloch begrüßt Bundestagsbeschluss: „Die wehrhafte Demokratie darf keinen Hass subventionieren“

München, 22.6.2017. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat der Deutsche Bundestag gestern mit großer Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Die  Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, begrüßt die Entscheidung als „unerlässlichen Schritt“.

„Ich danke dem Bundestag für das konsequente Vorgehen. Eine wehrhafte Demokratie darf keine Verfassungsfeinde finanzieren und Hass in keiner Form subventionieren. Es bleibt bedauerlich, dass das Verbot der NPD bisher ausgeblieben ist. Der Entzug der staatlichen Gelder ist die zwingend folgerichtige Reaktion“, sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die NPD mit den Nationalsozialisten wesensverwandt, verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch sei. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und wolle die bestehende Grundordnung beseitigen. „Daher bleibe ich dabei: Das Verbot wäre für die politische Hygiene in unserem Land wichtig gewesen – nicht nur vor dem Hintergrund der Geschichte, sondern auch angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus in der Gegenwart“, so die WJC-Beauftragte für das Gedenken an den Holocaust.

„Die NPD steht für den ideologischen Kern des Rechtsextremismus in Deutschland, sie unterstützt rechte Gewalt und fußt auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Andere neonazistische Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg, aber letztlich auch Teile der AfD vertreten dieselbe menschenverachtende, rassistische, antisemitische, völkisch-nationalistische Ideologie. Deswegen ist es längst überfällig, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um Demokratie- und Verfassungsfeinden wie der NPD die staatliche Finanzierung und Entlastung zu entziehen.“

Nach der neuen Fassung des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Knobloch hofft, dass in Karlsruhe rasch über die Finanzierung der NPD entschieden wird, und sieht in der Gesetzesänderung „einen essentieller Schritt für den entschlossenen und systematischen Kampf gegen den politischen Extremismus in Deutschland. Dieser hat gerade erst begonnen.“

Alle Beiträge der Kategorie Pressemitteilung ansehen »

VeranstaltungenÜberblick »

Aktuelle Veranstaltungen


So. 22.11.2026 | 12. Kislew 5787

Kultur

„Trotzdem weiter. Ein deutsch-jüdisches Fazit“ mit Charlotte Knobloch

Beginn 11:00

Matinee mit Dr. h. c. mult. Charlotte Knobloch
Sonntag, 22. November 2026, 11 Uhr

Moderation: Michael Schleicher

Die gebürtige Münchnerin Charlotte Knobloch, geb. Neuland, war zwölfeinhalb Jahre alt, als der Krieg endete; ihr Vater, der Rechtsanwalt Fritz Neuland (1889, Bayreuth – 1969, München), gehörte im Juli 1945 zu den Wiedergründern der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Seine Haltung wurde ihr zum Vermächtnis: »Trotzdem weiter, immer weiter, niemals aufgeben – das war seine Superkraft.« In ihrem aktuellen Buch »Trotzdem weiter« (C. H. Beck) – nach ihrem 2012 erschienenen Memoir »In Deutschland angekommen: Erinnerungen« (DVA) – zieht Knobloch Bilanz. Persönliche Erinnerung wird dabei zur politischen Intervention: Angesichts eines wachsenden Antisemitismus braucht es eine kritische Wegbegleiterin der bundesrepublikanischen Geschichte wie sie heute mehr denn je. 

Weiterlesen »

Mo. 30.11.2026 | 20. Kislew 5787

Kultur

Zimmes statt Zores. Anmerkungen zur koscheren Esskultur

Beginn 19:00

Vortrag
Montag, 30. November 2026, 19 Uhr

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gibt es im öffentlichen Teil ab 19 Uhr einen Vortrag zum Thema »Zimmes statt Zores. Anmerkungen zur koscheren Esskultur« von Ellen Presser. Sie ist gemeinsam mit Ruth Melcer, Autorin des Buches »Ruths Kochbuch: Die wunderbaren Rezepte meiner jüdischen Familie« (2015). Voranmeldung ist erforderlich in der Geschäftsstelle unter info@gcjz-m.de oder (089) 594 720. Veranstaltungsart ist das Jüdische Gemeindezentrum, St.-Jakobs-Platz 18.           

Alle Veranstaltungen »

Israelitische Kultusgemeinde
Kontakt
Israelitische Kultusgemeinde
München und Oberbayern K.d.ö.R.
St.-Jakobs-Platz 18
80331 München
Tel: +49 (0)89 20 24 00 -100
Fax: +49 (0)89 20 24 00 -170
E-Mail: empfang@ikg-m.de