Pressemitteilung
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22. Juni 2017
Grundgesetzänderung – Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung | Knobloch begrüßt Bundestagsbeschluss: „Die wehrhafte Demokratie darf keinen Hass subventionieren“
München, 22.6.2017. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat der Deutsche Bundestag gestern mit großer Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, begrüßt die Entscheidung als „unerlässlichen Schritt“.
„Ich danke dem Bundestag für das konsequente Vorgehen. Eine wehrhafte Demokratie darf keine Verfassungsfeinde finanzieren und Hass in keiner Form subventionieren. Es bleibt bedauerlich, dass das Verbot der NPD bisher ausgeblieben ist. Der Entzug der staatlichen Gelder ist die zwingend folgerichtige Reaktion“, sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die NPD mit den Nationalsozialisten wesensverwandt, verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch sei. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und wolle die bestehende Grundordnung beseitigen. „Daher bleibe ich dabei: Das Verbot wäre für die politische Hygiene in unserem Land wichtig gewesen – nicht nur vor dem Hintergrund der Geschichte, sondern auch angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus in der Gegenwart“, so die WJC-Beauftragte für das Gedenken an den Holocaust.
„Die NPD steht für den ideologischen Kern des Rechtsextremismus in Deutschland, sie unterstützt rechte Gewalt und fußt auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Andere neonazistische Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg, aber letztlich auch Teile der AfD vertreten dieselbe menschenverachtende, rassistische, antisemitische, völkisch-nationalistische Ideologie. Deswegen ist es längst überfällig, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um Demokratie- und Verfassungsfeinden wie der NPD die staatliche Finanzierung und Entlastung zu entziehen.“
Nach der neuen Fassung des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Knobloch hofft, dass in Karlsruhe rasch über die Finanzierung der NPD entschieden wird, und sieht in der Gesetzesänderung „einen essentieller Schritt für den entschlossenen und systematischen Kampf gegen den politischen Extremismus in Deutschland. Dieser hat gerade erst begonnen.“
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Kultur
„Lieber Gott als nochmals Jesus“ – eine humoristische Beichte mit Ilja Richter
Beginn 19:00Buchpräsentation
Dienstag, 10. März 2026, 19 Uhr
Teil der Woche der Brüderlichkeit
Ilja Richter nimmt seine Zuhörerschaft mit auf (s)eine Suche nach religiöser Heimat und Zugehörigkeit. Dabei umkreist er das Thema Judentum / Christentum in bitter-komischen Geschichten, pointierten Glossen, mit Fakten und Zitaten – und Musik. Damit eröffnet er seinen ganz eigenen, ungewöhnlichen Blick in die Welt des Glaubens.
Ilja Richter, 1952 in Ost-Berlin geboren, ist das Kind einer jüdischen Mutter und eines nichtjüdischen Vaters, der als Kommunist 9 ½ Jahre in Zuchthaus und KZ verbrachte. Er gehört zu den vielseitigsten Künstlern in jeder nur denkbaren Sparte: als Schauspieler, Synchron- und Hörfunksprecher, Sänger, Autor, Theater- und Musical-Regisseur und -Darsteller. Frühe Berühmtheit erlangte er als jüngster TV-Moderator mit der Sendung »Disco« im ZDF. Weiterlesen »
Do. 12.03.2026 | 23. Adar 5786
Kultur
WIRD VERSCHOBEN: Ephraim Kishon. Ein Leben für den Humor
Beginn 19:00Aufgrund der derzeitigen Lage in Israel und des Ausfalls etlicher Flugverbindungen kann diese Veranstaltung leider nicht wie geplant stattfinden. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Ein Abend mit der Biographin Silja Behre
Donnerstag, 12. März 2026, 19 Uhr
Teil der Woche der Brüderlichkeit
Seit den 1960er-Jahren führten Ephraim Kishons Bücher immer wieder die Bestseller-Listen an, wurden teilweise auch verfilm, inklusive zwei Oscar-Nominierungen. Wie kam es dazu, dass der aus Budapest stammende Israeli Ephraim Kishon (1924-2005) mit seinen Humoresken gerade beim deutschen Publikum seinen größten Erfolg hatte? Ausgehend von Kishons eigenen Aufzeichnungen, Erinnerungen von Zeitzeugen und Weggefährten sowie Presseberichten und Archivmaterial beschreibt die Biographin Silja Behre seine Erfolgsgeschichte im Spannungsfeld von Literatur, Humor und Politik. Weiterlesen »
Mo. 16.03.2026 | 27. Adar 5786
Kultur
Spielfilm: »Sallah – oder: Tausche Tochter gegen Wohnung«
Beginn 19:00Montag, 16. März 2026, 19 Uhr
Beitrag zu den 17. Jüdischen Filmtagen
Israel 1964, 98 Min., Originalsprache Hebräisch, dt. F.
Regie: & Drehbuch: Ephraim Kishon
Produktion: Menahem Golan, Musik: Yohanan Zaray
Kamera: Floyd Crosby & Nissim Leon
Darsteller: Chaim Topol als Sallah Shabati, Geula Nuni als Habbubah Shabati, Gila Almagor als Bathsheva Sosialit u.v.a.
Der jemenitische Jude Sallah Shabati wandert mit seiner kinderreichen Familie nach Israel ein. Bis zum versprochenen Einzug in eine Neubauwohnung haust man in einer Baracke in einem Übergangs-Camp. Sallah, der über seinen Clan Familie wie ein König herrscht, lebt lieber in den Tag als selbst zu arbeiten. Im Lexikon des Internationalen Films heißt es, der Film schildere mit liebenswürdiger Selbstkritik »den Kampf mit dem modernen technischen Leben und die Schwierigkeiten des jungen Staates: Geistreiche Unterhaltung mit Witz, Humor und glänzenden Darstellern«. 1964 wurde er als bester fremdsprachiger Film für den Oscar nominiert und u. a. mit zwei Golden Globes ausgezeichnet. Weiterlesen »
Israelitische Kultusgemeinde
München und Oberbayern K.d.ö.R.
St.-Jakobs-Platz 18
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Tel: +49 (0)89 20 24 00 -100
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