11. Juli 2017

BDS in München – Rathauskoalition setzt starkes Zeichen gegen Antisemitismus | Knobloch dankt schwarz-roter Rathauskoalition und hofft auf breiten demokratischen Konsens gegen Antisemitismus

München, 11.7.2017.  Die Münchner Stadtratsfraktionen von CSU und SPD haben heute mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions)“ das lang ersehnte deutliche Zeichen gegen die antisemitische BDS-Bewegung gesetzt. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, begrüßt den Antrag als „dringend erforderlich“ und eine „enorm wichtige Initiative“.

Knobloch: „Ich danke den Fraktionen von CSU und SPD für dieses unmissverständliche Signal, dass Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen in München keinen Platz und schon gar keine Plattform haben darf.“ Der Antrag reagiere auf ein drängendes Problem und eine bedrückende Entwicklung, so Knobloch. Es sei ein unerträglicher Missstand, so Knobloch, dass es BDS oder BDS-nahestehenden Personen und Organisationen in den letzten Jahren immer wieder gelungen sei, München als Agitationsraum zu missbrauchen.

„BDS ist Antisemitismus, wenngleich trickreich verschleiert als Verbraucherschutz, Frauen- oder Menschrechtsschutz“, stellt Knobloch fest und konstatiert: „Die für BDS typischen israelfeindlichen Thesen und Tiraden wurden auch in München immer öfter über Vorträge, Ausstellungen, Demonstrationen und anderen Propaganda-Veranstaltungen transportiert und haben speziell im linken politischen Spektrum und in kirchlichen Kreisen zu einer spürbaren Zunahme des antisemitischen Antizionismus geführt.“ Dass derartige Veranstaltungen zum Teil direkt oder indirekt von der Stadt mitfinanziert oder in sonstiger Weise unterstützt wurden, sei inakzeptabel und dürfe sich nicht wiederholen, fordert Knobloch.

Sämtliche anerkannten Untersuchungen, Studien und Berichte zum Thema Antisemitismus belegten auch für Deutschland einen Anstieg der israelbezogenen Judenfeindlichkeit, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Was München betrifft, so ist dieser Antrag hoffentlich der entscheidende Schritt in die richtige Richtung“, so Knobloch. Für das weitere verwaltungsrechtliche und politische Vorgehen gegen BDS und Antisemitismus sei es nun dringend erforderlich, dass sich ein breiter demokratischer Konsens zu diesem Thema bilde. „Wir hoffen auf eine große überparteiliche Mehrheit für den Antrag von CSU und SPD im Stadtrat. Es wäre für die jüdische Gemeinschaft, vor allem aber für das freiheitlich-demokratische, weltoffene liberale München ein wichtiges Signal, dass alle Parteien geschlossen hinter den Antrag stellen und deutlich machen, dass sich unsere Stadt entschlossen antisemitischem Hass sowie menschenverachtende Ideologe und hetzerischer Propaganda entgegenstellt.“