29. Juni 2016

Knobloch fordert Verbot von Al-Quds-Aufmärschen in Deutschland: „Widerlichste antisemitische Propaganda und offene Aufrufe zu Gewalt gegen Juden darf es auf deutschen Straßen nie wieder geben!“

München, 29.6.2016. Im Vorfeld zahlreicher Demonstrationen, die zum islamistischen Al-Quds-Tag auch in Deutschland angemeldet sind, hat Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, das Verbot derartiger Propaganda-Veranstaltungen in Deutschland gefordert. „Es ist ein unerträglicher Missbrauch der demokratischen Versammlungsfreiheit und ein Eklat mit Ansage, dass auch in diesem Jahr Demonstrationen zum israelfeindlichen Al-Quds-Tag stattfinden sollen“, beklagt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

„Diese Veranstaltungen sind vor allem in Berlin seit Jahren eine Plattform für unerträgliche israelfeindliche Propaganda und blanken Judenhass. Dass diese antisemitischen Ideologie-Festspiele erneut genehmigt wurden, ist geschichtsvergessen und verantwortungslos.“

Knobloch weiter: „Dennoch ist es zu begrüßen, dass der Berliner Innensenator Frank Henkel seitens der Versammlungsbehörde angekündigt hat, auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten Jahre strengere Auflagen für die Al-Quds-Demonstration verhängen zu lassen. Laut entsprechender Mitteilung soll etwa verboten sein, für die Hisbollah zu werben und Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisation zu zeigen. Außerdem sei untersagt, Gewalttaten, die darauf gerichtet waren oder sind, Menschen zu töten, zu verletzen oder zu entführen, zu verherrlichen oder gutzuheißen bzw. zu solchen Taten aufzufordern.“

„Aber leider werden sich die Teilnehmer nicht dafür interessieren“, meint die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Natürlich werden die marschierenden Anhänger der islamistischen Hisbollah und anderer Terrororganisationen sowie Neonazis und Vertreter aus dem antizionistischen linken Lager wieder ihrem Hass auf den jüdischen Staat freien Lauf lassen und übelste judenfeindliche Parolen skandieren. Von ‚Kindermörder Israel‘ bis hin zu ‚Juden ins Gas‘ wird wieder alles durch unsere Straßen hallen, was das antisemitische Propaganda-Arsenal hergibt – und das in Deutschland. Das ist ein Skandal und eine Schande für die politische Kultur unseres Landes, in der antisemitischen Hass-Demos verboten werden müssten.“

Knobloch: „Noch immer und entgegen allen Ankündigungen wird der Kampf gegen Antisemitismus zu lasch und inkonsequent geführt. Und das obwohl gerade die letzten beiden Jahre unübersehbar gezeigt haben, dass der Antisemitismus in Deutschland immer öfter offen und hemmungslos geäußert und verbreitet wird – von der verbalen Gewaltattacke bis hin zu tätlicher Aggression gegen jüdische Menschen und Einrichtungen.“

„Der Judenhass unter Muslimen, die bereits hier wohnen oder in jüngster Zeit zugewandert sind, ist ein wachsendes Problem und fällt auf fruchtbaren Boden im rechtsextremen sowie im linksextremen und teils im linksintellektuellen Spektrum. Und aufgrund der Verwurzelung oder zumindest der Gewöhnung an antisemitische Äußerungen und Praktiken in der Mitte der Gesellschaft bleibt die Empörung leider – außerhalb der politischen Eliten – weitgehend aus.“

„Für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland bedeutet das wachsende Sorge und Unsicherheit über die Zukunft in Deutschland und ganz Europa“, so die Beauftragte für Holocaust-Gedenken des WJC. „Wer das ausblendet, zeigt, dass gut 70 Jahre nach dem Holocaust von Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein wenig übrig und die Formel ’nie wieder!‘ gescheitert ist und ad acta gelegt werden kann.“