7. Dezember 2015

NPD-Verbotsverfahren – Knobloch: „Verbot ist Gebot der politischen Hygiene“

München, 7.12.2015 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Hauptverfahren im NPD-Verbotsantrag eröffnet. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: „Alles andere als die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wäre ein Armutszeugnis unseres Staates gewesen, der sich als wehrhaft versteht.

Ich empfinde es nach wie vor als Versäumnis, dass sich nicht alle Verfassungsorgane geschlossen hinter das Verbot gestellt haben. Es geht um ein höchst wichtiges Signal nach innen wie nach außen: Die nationalsozialistische Ideologie, auf der die NPD zweifelsfrei basiert, hat keinen Platz in der heutigen politischen Kultur Deutschlands.“

Schon gar nicht dürfe das braune Gedankengut von staatlichen Subventionen und sonstigen Parteienprivilegien profitieren, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Knobloch weiter: „Dieser Zustand ist seit Jahren inakzeptabel, das Hickhack um das verschleppte Verbot ist unsäglich. Eine rechtextreme Partei auf deutschem Boden ist nicht zu ertragen und darf nicht geduldet werden.“

Knobloch: „Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und Trainingslager für radikale Kräfte. Das Verbot ist überfällig! Und es muss das Verbot von Parteien wie ‚Die Rechte‘ und ‚Der III. Weg‘ nach sich ziehen. In Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass offen rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch agitiert wird. Zumal in Zeiten von Pegida und Co. fordere ich das klare politische Signal, dass Rechtsextremismus in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz hat. Unser Land braucht endlich mehr Mut und Entschlossenheit der Demokraten und mehr Geschlossenheit, damit uns rechtspopulistische und -extreme Verfassungsfeinde nicht länger auf der Nase herum tanzen.

Ich will in der Bundesrepublik keine Wahlergebnisse wie jetzt in Frankreich erleben. In ganz Europa wächst seit Jahren das Phänomen des rechten Randes, der sich immer weiter in die Mitte der Gesellschaft frisst. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die Situation weiter verschärft – auch in Deutschland. Mehr denn je gilt: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie bewusst als wehrhaft konzipiert und nicht als duckmäuserisch. Das ist eine direkte Lehre aus der deutschen Vergangenheit.“