Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern

Pressemitteilung

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7. April 2017

NPD: Innenminister de Maizière will staatliche Finanzierung entziehen | Knobloch: „Einzig logische Reaktion im Sinne der wehrhaften freiheitlichen Demokratie“

München, 7.4.2017. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ein Gesetzesverfahren eingeleitet, um der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern K.d.ö.R.: „Ich danke dem Innenminister Dr. de Maizière für sein rasches und konsequentes Vorgehen.

Nachdem das aus meiner Sicht dringend gebotene Verbot der Neonazi-Partei bislang ausgeblieben ist, war der Entzug der staatlichen Gelder die einzig logische Reaktion im Sinne der wehrhaften freiheitlichen Demokratie“, sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

„Die höchsten deutschen Richter haben bestätigt, dass die NPD mit den Nationalsozialisten wesensverwandt, verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch ist. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und wolle die bestehende Grundordnung beseitigen. Vor diesem Hintergrund bleibe ich dabei, dass das NPD-Verbot für die politische Hygiene in unserem Land wichtig gewesen wäre – vor allem aufgrund der spezifischen deutschen Geschichte und angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus in der Gegenwart“, so die WJC-Beauftragte für Holocaustgedenken.

Knobloch: „Die NPD ist eine Kernorganisation des Rechtsextremismus in Deutschland, unterstützt rechte Gewalt und basiert auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Der Gedanke, dass diese menschenverachtende, rassistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Ideologie staatliche Gelder erhält, ist unerträglich. Deswegen hoffe ich, dass zumindest dieser Missstand nach der Initiative des Bundesinnenministers rasch und vollständig behoben wird.“

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