24. September 2017

Bundestagswahl 2017 Knobloch: „Sie sind wieder da. – Der Erfolg der Rechtsextremen ist eine historische Zäsur für die Bundesrepublik“

München, 24.9.2017. Nach den ersten Hochrechnungen wird die rechtsextreme AfD als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag einziehen. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: „Ich bin in großer Sorge um unsere Demokratie und unser Land! Dieses Ergebnis ist ein wahr gewordener Albtraum, eine historische Zäsur. Erstmals wird eine rechtsextreme Partei fraktionsstark im Bundestag vertreten sein.“

„Das verändert die politische Debatte und Kultur und beeinträchtigt das Ansehen Deutschlands in der Welt. Die AfD schert mit gezielten Tabubrüchen und Provokationen bewusst aus dem gewachsenen demokratischen Konsens aus. Das ist ein verheerender Einschnitt in der Geschichte des Parlaments und unserer Republik“, so Knobloch.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland erläutert: „Parteiprogramm und Kandidatenlisten zeigen: Sie sind wieder da, die Ungeister, die Hass und Verachtung schüren. Mit der AfD ziehen Ausgrenzung, Abschottung, Aggression, Menschenverachtung, Verschwörungstheorien, völkischer Nationalismus, Neonazismus, Verfassungsbruch, Holocaustleugnung, Antisemitismus, Rassismus, Religionsfeindlichkeit, Medien- und Europafeindlichkeit, Revisionismus und Geschichtsrelativierung in den Bundestag, dessen Ausschüsse und Büros sowie in wichtige nationale und internationale Gremien ein.“

Wenn es nach dieser Partei ginge, so Knobloch, „würden nicht nur konstitutive Grundlagen der jüdischen Religion abgeschafft. Es ist zu erwarten, dass Menschen wieder systematisch und ideologisch nach Herkunft, Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung und anderen willkürlichen Merkmalen kategorisiert und bewertet werden. Das bedeutet einen Bruch mit den moralischen, historischen und politischen Lehren aus der deutschen Geschichte.“

Knobloch: „Die AfD verkörpert die schlechtesten Seiten unseres Landes und es ist eine Katastrophe, dass es den demokratischen Kräften nicht gelungen ist, die rechtsextremen Hetzer zu entzaubern. Die AfD ist keine patriotische Partei. Sie betreibt Verrat an den deutschen und europäischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, an Einigkeit und Recht und Freiheit. Ihre Repräsentanten und Anhänger haben mit Halbwahrheiten und Falschdarstellungen bewusst Wut geschürt, Hass zum politischen Instrument gemacht. Seit Jahren bringen Rechtsradikale wirkungsvoll die antiliberale, antidemokratische und geschichtsklitternde Hetze aus dem Internet auf die Straßen. Die Bilder von einem hasserfüllten, enthemmten Mob prägen montäglich das Bild einiger deutscher Städte, überschatteten die Einheitsfeiern und waren zuletzt hässliche Begleiterscheinung im Wahlkampf. Die AfD hat diese Verachtung schon in 13 Landesparlamente transportiert und jetzt auch in den Bundestag. Ihr Ton und ihre Agenda haben unser Land bereits negativ verändert.“

Das sei eine Niederlage für die wehrhafte Demokratie, die mit der Formel „nie wieder!“ den Anfängen einer menschenverachtenden Bewegung wehren wollte, beklagt die WJC-Beauftragte für das Gedenken an den Holocaust. Insgesamt weit über 20 Prozent für extreme Parteien belegten die wachsende Spaltung der Gesellschaft und wie wenig wehrhaft die deutsche Demokratie trotz allen Geschichtsbewusstseins sei.

Knobloch: „Ich fordere von der künftigen Regierung und der demokratischen Opposition überparteiliche Lösungen für die zentralen Probleme und Ängste der Menschen, für Terrorbekämpfung, Integration und Einwanderung, innere und äußere Sicherheit, Armutsrisiken, wirtschaftliche Stabilität und eine starke Europäische Union. Ich erwarte, dass die Demokraten im Bundestag, in den Medien und in der Zivilgesellschaft die rechten und die linken Populisten und Extremisten rhetorisch und politisch stellen und angreifen. Kein ‚Einzelfall‘, kein Exzess darf folgenlos bleiben. Insbesondere müssen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus als solche benannt, geächtet und sanktioniert werden.“

Knobloch: „Wie lange nicht steht unsere freiheitliche Demokratie auf dem Prüfstand. Im Wissen um ihre Zerbrechlichkeit ist jeder Demokrat gefordert, die Würde und das freiheitlich-demokratische Wesen der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und zu verteidigen, um mit zu bestimmen, was aus unserem Land wird.“