24. April 2017

Antisemitismusbericht des Bundestages | Knobloch fordert deutlich mehr Einsatz gegen Judenfeindlichkeit

München, 24.4.2017. Zum zweiten Mal nach 2012 hat heute ein fraktionsübergreifend vom Deutschen Bundestag beauftragter unabhängiger Expertenkreis einen Antisemitismusbericht für Deutschland vorgestellt. Dieser soll Ausdruck der deutlich angestiegenen politischen Aufmerksamkeit für dieses Problem sein und verweist auf die Vielfältigkeit der Erscheinungsformen von Antisemitismus in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern:

„Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme. Wichtig ist aber vor allem, dass sich die gewonnen Erkenntnisse in tatsächlichem (Regierungs-)Handeln widerspiegeln. Deswegen fordere ich eine/n Antisemitismusbeauftrage/n der Bunderegierung. Außerdem muss der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode die Bundesregierung mit der Umsetzung der Forderungen der Experten beauftragen. Der unkoordinierte Status Quo ist angesichts der Zunahme judenfeindlicher Tendenzen nicht länger akzeptabel.“

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland zeigte sich enttäuscht, „dass bereits der erste Bericht beinahe sang- und klanglos aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwand und vor allem nahezu folgenlos blieb. Dabei hatten die Experten schon damals konkrete Maßnahmen dargelegt, wie der wachsende Antisemitismus thematisiert und bekämpft werden könnte.“

Knobloch weiter: „Ich möchte nicht länger den Eindruck haben müssen, dass Antisemitismus als Angelegenheit der jüdischen Menschen betrachtet wird. Menschenverachtung ist nie das Problem der betroffenen Minderheit. Sie ist immer das Problem der Gesellschaft, die sie vergiftet. Die Forderungen und Empfehlungen des Expertenkreises, der vom Bundestag selbst berufen wurde, müssen in der Regierung, im Parlament und in der Gesamtgesellschaft entschlossen und konsequent thematisiert und beherzigt werden.“

Klassische antisemitische Ressentiments und Verschwörungstheorien seien bereits wieder deutlich in der öffentlichen Diskussion wahrnehmbar, so Knobloch. Geradezu als Mainstream gelte der israelbezogene Antisemitismus. „Dieser grassierende Antizionismus bietet als zentrales Argumentationsmuster Anschluss für antijüdische Einstellungen. Diese führen immer öfter nicht nur zu harscher verbaler, sondern auch zu tätlicher Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen“, so die WJC-Beauftrage für Holocaust-Gedenken.

Knobloch: „Neben den altbekannten antisemitischen Phänomenen ist speziell der Antisemitismus unter hier lebenden Muslimen ein seit Jahren vernachlässigtes und umso mehr zunehmendes Problem, das künftig weit mehr Aufmerksamkeit verlangt. Der verbreitet Judenhass ist bereits heute ein Ausdruck misslungener Integration. Ein ‚Weiter so‘ wäre in der jetzigen, verschärften Situation verheerend.“