27. Januar 2017

27. Januar 2017 | Knobloch: „Braune Renaissance ist das Gegenteil von ’nie wieder!'“

München, 27. Januar 2017.  In Bayern gab es im Jahr 2016 einen Anstieg um 33 Prozent bei den antisemitischen Straftaten. Neben Volksverhetzung verzeichnet die erschreckende Polizeistatistik, die das Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte, auch schwere Gewaltdelikte wie Bedrohung, Sachbeschädigung, Totschlag und sogar Mord. „Ausgerechnet am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust sind diese Zahlen ein Schlag ins Gesicht nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern der gesamten Gesellschaft“, so Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

„Damit bestätigt sich auch in Bayern der bundesweite Trend. Dass 70 Jahre nach dem Holocaust in Europa und auch hierzulande wieder Menschen bedroht, verfolgt und ermordet werden, weil sie Juden sind, hatte ich in dieser Dimension nicht für möglich gehalten. Dennoch: Diese Zahlen sind für uns keine Überraschung. Seit einigen Jahren erleben wir jüdischen Bürgerinnen und Bürger eine erschreckende Zunahme an Anfeindungen, offener Aggression und nicht nur verbaler Gewalt. Der blanke Hass entlädt sich insbesondere im Internet, zeigt sich aber auch immer öfter und ungeniert in unserer Lebensrealität,“ so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Knobloch weiter: „Jüdische Menschen und Einrichtungen sowie Gedenkstätten sind im Visier von Neonazis, aber auch von antisemitischen Muslimen. Zudem gibt es im linken politischen Spektrum sowie in der breiten Mitte der Gesellschaft ein tief sitzendes antisemitisches Denken.“

„Insbesondere“, so Knobloch, „ist der Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland über Jahrzehnte nicht mit der erforderlichen Härte und Konsequenz geführt worden. Das muss sich endlich ändern! Pegida und Co. haben die Verrohung der politischen Kultur vorangetrieben. Mit der AfD hat sich eine NPD light etabliert. In ihren Reihen herrschen dieselben verfassungs- und demokratiefeindlichen Thesen und Tiraden. Neonazis, Geschichtsklitterung, Antisemitismus, Rassismus, völkischer Nationalismus und Geschichtsverdrehung werden gebilligt. Eine glaubhafte Distanzierung findet nicht statt. Umso schmerzlicher ist das gescheiterte NPD-Verbot. Die AfD hat die Wirkkraft, die der NPD nur vermeintlich fehlt. Die gesamte rechtsextreme Szene wurde über Jahre unterschätzt, verharmlost. So konnte die Szene ein dichtes Netzwerk, professionelle Strukturen und effektive Schlagkraft aufbauen.“ Das hätten erneut die jüngsten Razzien bei „Reichsbürgern“ sowie Recherchen zu Neonazi-Gruppierungen wie den „Identitären“, „Combat 18“ oder Parteien wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ bewiesen. „Offenbar hat auch die Aufdeckung des NSU noch nicht zu einem nachhaltigen Umdenken geführt“, beklagt die Beauftrage für Holocaust-Gedenken des World Jewish Congress.

Knobloch: „Die braune Renaissance ist das Gegenteil von ‚nie wieder!‘ Mehr denn je muss es an diesem 27. Januar heißen: Das Gedenken an die Opfer der Nazis bedeutet auch einen klaren Handlungsauftrag. Unser Staat, Politik, Justiz, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft müssen sich wehrhaft vor unsere freiheitliche Demokratie stellen – und damit vor allem schützend vor Minderheiten, die in ihr bedroht werden.“