18. September 2016

Wahl in Berlin – AfD auch in der Hauptstadt zweistellig | Knobloch: „Demokratische Parteien müssen die Zeit bis zu den nächsten Wahlen in 2017 nutzen, um die braune Renaissance zu stoppen“

München, 18.9.2016 (2. Aktualisierung 19.9.2016). Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin kommt die AfD laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 14,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend vergangener Wahlen fort und die rechtsextreme Partei zieht mit zweistelligem Ergebnis in das zehnte deutsche Landesparlament ein. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, in einer ersten Reaktion: „Der Erfolgstrend der rechtsextremen AfD setzt sich ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt fort und ich frage mich schon, wohin das führen kann. Um eine braune Renaissance zu verhindern, müssen die demokratischen Parteien, insbesondere die großen Volksparteien die Zeit bis zu den Wahlen im kommenden Jahr nutzen, um die verlorenen Wähler für die demokratischen Visionen zurückzugewinnen.“

Knobloch weiter: „Gelingt es den etablierten Parteien nicht, die Bürger wieder für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und mit überzeugenden und glaubhaften Argumenten und Konzepten zu ermutigen, ihnen neues Vertrauen zu schenken, so fürchte ich um die gute und friedliche Zukunft in unserem Land. Der fortgesetzte Erfolg einer Partei, die widerlich gegen Minderheiten hetzt, die nationalsozialistische Termini und Thesen wieder salonfähig machen will, die sich weder von Neonazis noch Holocaustleugnern glaubhaft distanzieren kann, ist ein wahrer Albtraum.“

Die AfD-Ergebnisse speisten sich aus allen gesellschaftlichen Gruppen, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Knobloch: „Nicht nur NPD-Anhänger wählen jetzt AfD. Es sind nicht die Wähler, die den rechtsextremen Charakter der Partei begründen, sondern die Führungskräfte, Mandatsträger und Mitarbeiter, die sich bewusst mit rassistischen, antisemitischen, chauvinistischen und geschichtsklitternden Provokationen jenseits des freiheitlich-demokratischen Spektrums bewegen und unsere bisher geltende politische Kultur verachten.“

Knobloch: „Noch haben die demokratischen Parteien kein probates Mittel gefunden, um die rechtsextreme Partei einzudämmen. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Thema Sicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise und des islamistischen Terrors, der zuletzt auch in Deutschland Opfer gefordert hat. Erst heute wieder bekennt sich der IS zum dem Anschlag in Minnesota, die Hintergründe der Bombenexplosion in New York sind noch unklar. Die Bürger erwarten von den politischen Verantwortlichen erkennbare Konzepte zur inneren und äußeren Sicherheit. In den Augen zu vieler Bürger agieren die demokratischen Parteien aktuell zu schwach. Das lässt der AfD zu viel Spielraum, um sich trotz mangelnder oder für die Mehrheit desaströser Programmatik zu profilieren. Es ist dringend überfällig, dass die demokratischen Parteien zu alter Stärke, Handlungsfähigkeit und Überzeugungskraft zurückfinden und den Menschen vor Augen führen, in welchen Abgrund diese antimoderne, antiliberale und antidemokratische Ideologie des Hasses und der Intoleranz führt.“ Knobloch warnt: „Ein fortgesetzter Aufstieg der AfD hätte unabsehbare Folgen für unser Land.“

Sorgenvoll beobachtet Knobloch generell die Verrohung und Enthemmung hinsichtlich radikaler politischer Positionen, die sich insbesondere im Internet zeigen. Knobloch: „Die digitalen Exzesse sind Menetekel für die fortschreitende Radikalisierung in der analogen Realität.“

Knobloch fordert: „Deutschland soll Deutschland bleiben! Diese Forderung richtet sich sowohl gegen jene, die mit Islamismus und Terror unsere Freiheit und die westliche Werteordnung zerschlagen wollen. Und mit derselben Entschlossenheit gegen jene, die versuchen, den Rechtsextremismus in Deutschland wieder als legitime politische und gesellschaftliche Gedankenwelt zu etablieren. Ihr verheerendes Weltbild darf in Deutschland nie wieder massentauglich werden!“