23. Juli 2014

Verbot des neonazistischen „Freien Netz Süd“

Das Bayerische Innenministerium hat am Mittwoch, 23. Juli 2014, das neonazistische „Freie Netz Süd“ verboten. „Das ‚Freie Netz Süd‘ hat die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront‘ an deren Stelle weiter verfolgt“, begründete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Verbot.

„Das heutige Verbot und seine Begleitmaßnahmen unterstreichen einmal mehr, dass die Staatsregierung konsequent alle Mittel des Rechtsstaates nutzt, um neonazistischen Umtrieben wirkungsvoll zu begegnen. Mit dem Verbot treffen wir die Organisationsstrukturen der neonazistischen Szene in Bayern empfindlich.“

Vermögen Dritter eingezogen

Mit dem heutigen Verbot hat das Innenministerium auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des ‚Freien Netz Süd‘ vorsätzlich gefördert wurden. Betroffen sind zum einen das Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau und zum anderen Gegenstände des ‚Final Resistance Versandes‘, der von dort aus die Aktivitäten des ‚Freien Netz Süd‘ unterstützte. Das Grundstück wurde von der Regierung von Oberfranken und der Polizei am Morgen durchsucht und gesichert.

Ermittlungsarbeit

Dem Verbot gingen laut Innenminster mehrjährige vereinsrechtliche Ermittlungen voraus, die das Innenministerium zunächst verdeckt und seit den breit angelegten Durchsuchungen im Juli 2013 offen geführt hatte. Damals wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von herausgehobenen Aktivisten und Führungskadern der dem ‚Freien Netz Süd‘ zuordenbaren Kameradschaften durchsucht. Dabei waren mehr als 700 Polizeibeamte im Einsatz. Herrmann: „Die Durchsuchungen erwiesen sich als ausgesprochen erfolgreich. Die Auswertung der sichergestellten Materialien und Datenträger wie PCs und Mobiltelefone belegt die interne hierarchische Organisation im ‚Freien Netz Süd‘, die erst vereinsrechtliche Maßnahmen ermöglicht, aber auch die ideologische Prägung und die tatsächlichen Ziele, die von den Aktivisten nach außen regelmäßig verborgen wurden“.

Knobloch: „Wichtiges Signal aus Bayern an die rechtsextreme Szene in Deutschland“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, sagte dazu: „Ich danke dem Bayerischen Innenminister Dr. Joachim Herrmann sehr für sein engagiertes und couragiertes Durchgreifen gegen diese Neo-Nationalsozialisten. Mein Dank umfasst die bayerischen Polizei- und Sicherheitsbehörden, die hervorragende Arbeit leisten, um die Menschen in unserer Heimat auch vor diesen braunen Ideologen zu beschützen.“

Knobloch weiter: „Dieses Verbot ist ein wichtiges Signal aus Bayern an die rechtsextreme Szene. Als nächsten Schritt erwarte ich  das Verbot der NPD, damit die Bundesrepublik Deutschland unmissverständlich beweist, dass nationalsozialistisches Gedankengut in ihrer politischen Kultur keinen Millimeter Spielraum bekommt. Der suggestive oder offene Hass, den die Neonazis streuen, stellt nach wie vor eine unkalkulierbare Gefahr für das friedliche und respektvolle Miteinander in unserer offenen Gesellschaft dar. Umso mehr, da sie klüger und trickreicher agieren und ihre menschenfeindlichen Thesen mit Sozialadäquanz tarnen. Im Kern sind ihre Botschaften ungemindert widerwärtig und von stupider Einfältigkeit.“

Daher, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sei „dieses Verbot Ausdruck der unbedingt erforderlichen gesellschaftlichen Ächtung, die ich mir auch seitens der breiten Zivilbevölkerung erwarte. Ich danke allen, die seit Jahren Zivilcourage gegen Neonazis zeigen. Zugleich appelliere ich an jeden Einzelnen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie Menschverachtung in jeder Form müssen bereits im Keim erstickt werden. Wer nicht schon jedem Anfang wehrt, hat nicht verstanden, warum die freiheitliche Demokratie in Deutschland bewusst als wehrhaft konstituiert wurde.“

Knobloch verwies darauf, „dass der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese, einer der zentralen Rädelsführer des FNS, die Grundsteinlegung zum jüdischen Zentrum in ein Blutbad verwandeln wollte. Nationalsozialistisch gesinnte Verbrecher arbeiten daran, die braune Szene in Bayern, deren Potential nicht unterschätzt werden darf, zu mobilisieren und zu militarisieren. Sie gehen für ihr Ziel, unser Gemeinwesen zu zerstören, über Leichen und schrecken vor Nichts zurück. Ihre ideologischen Visionen für unser Land sind nicht nur eine Gefahr für Minderheiten, sondern bedrohen die Sicherheit und die Lebensqualität aller Menschen in unserer Heimat.“