11. Juli 2018

Urteile im „NSU-Prozess“ verkündet – Knobloch: „Urteil kann kein Schlussstrich sein“

München, 11.7.2018.  Mit der Verurteilung u.a. von Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft ist in München nach mehr als fünf Jahren der sog. NSU-Prozess zu Ende gegangen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, erklärte dazu: „Die heutigen Schuldsprüche sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung des Terrors durch den sogenannten ‚NSU‘.“

„Die heutigen Schuldsprüche sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung des Terrors durch den sogenannten ‚NSU‘. Das Gericht hat sich von allen Störfeuern und Hemmnissen in den vergangenen Jahren nicht beirren lassen und ein gerechtes und hohes Strafmaß festgesetzt. Das ist heute die entscheidende Botschaft.“
Insbesondere das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, in dem das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld feststellte, bezeichnete Knobloch als einen Sieg für den Rechtsstaat: „Nach dem Schock rund um die Aufdeckung der Terrorzelle, die jahrelang unbehelligt gemordet hatte, ist das heutige Urteil auch ein Signal, dass unser Staat wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttaten vorgeht. Wer die Grundlagen unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens bekämpft, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren.“

Knobloch betonte zugleich, dass der Urteilsspruch nur eine Etappe auf dem Weg zu vollständigerer Aufarbeitung und Aufklärung sein könne: „Die Verachtung und Geringschätzung menschlichen Lebens durch die Mitglieder und Helfer des ‚NSU‘ macht bis heute sprachlos. Die Strafe für Fr. Zschäpe und ihre Mitangeklagten ist daher mehr als gerechtfertigt. Ein Schlussstrich unter die Mordserie kann sie jedoch nicht sein.“ Das Oberlandesgericht habe jahrelang intensiv nach der Wahrheit gesucht; trotzdem blieben viele Fragen offen.

Vor dem Hintergrund des Urteils forderte Knobloch weiter, den Kampf gegen Extremismus verstärkt fortzuführen: „Kein Urteil der Welt kann den Angehörigen der Mordopfer ihre Lieben zurückgeben. Ziel muss es sein, in Zukunft alles dafür zu tun, dass anderen Menschen derartiges Leid erspart bleibt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Intoleranz und Hass muss weiter als Gemeinschaftswerk von Politik, Justiz und Zivilgesellschaft geführt werden. Hier stehen alle in der Pflicht: Jede Demokratie und jede offene Gesellschaft kann nur so stark sein wie die, die sie gegen ihre Gegner auch verteidigen. Einen zweiten ‚NSU‘ darf es nie geben.“