15. Juni 2012

„Stümper“ und „Geisterbeschwörer“: Kritik an den NSU-Ermittlungen

Von Katrin Aue, dapd. Heftige Kritik an den in der NSU-Mordserie ermittelnden Länderbehörden: Die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle seien „kriminalfachlich stümperhaft“ bearbeitet worden, sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, am 14. Juni2012 vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Berlin. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden bundesweit zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate und mindestens 14 Banküberfälle zur Last gelegt.

Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, warum die Ermittlungen zur Mordserie über ein Jahrzehnt lang erfolglos verliefen. Dabei wurde immer wieder kritisiert, dass die Zuständigkeit für die Ermittlungen nicht bei einer zentralen Stelle – etwa beim BKA – lag, sondern auf mehrere Landesbehörden verteilt war.

Diese Organisationsform sei aus seiner Sicht „risikobelastet“ gewesen, sagte Falk. Das Kernproblem sei, dass Ermittlungsergebnisse nicht an einer Stelle gesammelt und analysiert worden seien. Jahrelang waren die Beamten überwiegend der These nachgegangen, die Mordserie habe ihren Hintergrund in der Organisierten Kriminalität. Mit einer zentralen Führung wären die Ermittler möglicherweise darauf gekommen, „dass wir damit auf dem falschen Dampfer waren“, sagte Falk.

BKA hat sich „geziert“

Allerdings stand offenbar zunächst das BKA auf der Bremse. Schon 2004 war aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Bitte nach einer Übernahme der Untersuchung durch die Bundesbehörde gekommen. Doch das sei damals „auf Arbeitsebene“ beim BKA abgelehnt worden, berichtet Falk. Dies könnte der „offenkundig entscheidende Fehler“ gewesen sein, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Die Länder hätten gewollt, doch das BKA habe sich „geziert“.

Zwei Jahre später schaltete sich Vizepräsident Falk ein. Die Ermittlungen seien offenbar in einer „Einbahnstraße“ und führten nicht zum Ziel, beschrieb der 63-Jährige seine damalige Motivation, eine zentrale Führung zu fordern.

Doch nun lehnte der hierfür zuständige Bundesinnenminister ab. Offenbar hatten nun die Länder dagegen votiert. „Ich war der Meinung, dass die Übernahme durch das BKA zu Verzögerungen bei den Ermittlungen führen würde“, sagte dazu der damalige Abteilungsleiter der Hamburger Sonderkommission, Felix Schwarz, vor dem Ausschuss. Die an Stelle des BKA federführende Ermittlungseinheit Bosporus habe zudem „gute Arbeit“ geleistet.

Hamburger Polizei engagierte „Medium“

Für Irritation sorgte im Ausschuss ein Aktenfund: Hamburger Polizisten setzten für ihre Ermittlungen zur NSU-Mordserie auf die Expertise eines iranischen Geisterbeschwörers. Diese Maßnahme sei von dem Gedanken getragen gewesen, „nichts unversucht zu lassen“, berichtete Schwarz. Es habe jedoch „nichts gebracht“.

Der Mann sei 2008 aus dem Iran eingeflogen und habe zehn bis 15 Minuten vorgeblich im Kontakt mit dem verstorbenen Hamburger Opfer gestanden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) aus den Akten. Das Medium habe als Täter „südländische Typen“ aus einer „polizeibekannten Bande“ festgestellt. Vorher seien ihm Details zu den bisherigen Opfern der Zwickauer Zelle mitgeteilt worden, etwa die Namen der Mütter. „So richtig seriös finde ich es nicht“, resümierte Edathy.

Währenddessen ist ein weiterer mutmaßlicher NSU-Unterstützer auf freiem Fuß. André E. sei nicht „dringend tatverdächtig“, an der Herstellung des Bekennervideos der Zwickauer Zelle beteiligt gewesen zu sein, entschied der Bundesgerichtshof. Damit sind jetzt nur noch Beate Zschäpe und der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft.