13. Dezember 2017

Stadtrat bestätigt wegweisenden Beschluss | Knobloch: „Besonders jetzt ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus“

München, 13.12.2017. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat heute auch im Plenum den Antrag der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion verabschiedet, der für die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland wegweisend ist. „Gerade angesichts der aktuellen Bilder setzt München damit ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Antisemitismus“, so Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. 

Die Stadt verurteilt darin alle Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus auf das Schärfste und bezieht klar Stellung gegen die antisemitische Kampagne „Boycott, divestment and sanctions“ (BDS). Außerdem legt der Beschluss jeglichem Handeln der Landeshauptstadt München, ihrer Verwaltung und ihrer Gesellschaften die international anerkannte Definition von Antisemitismus zugrunde, der sich jüngst auch die Bundesregierung angeschlossen hat.

„Ich bin sehr dankbar, dass der Antrag der beiden großen Stadtratsfraktionen jetzt auch im Plenum in einem breiten, parteiübergreifenden Konsens beschlossen wurde“, so Knobloch. Vor allem die definitorische Grundlage als Orientierung für die Verwaltung, die Behörden und die städtischen Gesellschaften sei „ein sehr wichtiger Schritt bei der systematischen Benennung, Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus“.

Gerade angesichts der jüngsten Entwicklung sei sie stolz, in einer Stadt zu leben, in der Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein zu realer Politik werden, so Knobloch. „Es ist unerträglich, dass ein wildgewordener Mob durch deutsche Straßen ziehen, antisemitische Schlachtrufe skandieren und antisemitische Transparente vor sich her tragen kann. Mitten in Berlin wurden Davidsterne und israelische Flaggen verbrannt, zum Dschihad aufgerufen und die Symbole von Terrororganisationen wie der Hamas gezeigt. Wer weiß, was passiert wäre,  wenn ein als Jude erkennbarer Mensch in die Hände der wütenden Menge gekommen wäre.“

Knobloch: „Ich fordere, dass Polizei und Politik diese antisemitische Agitation endlich verbieten und verhindern. Verbale Verurteilungen reichen nicht! Politik, Polizei und Justiz müssen endlich hart durchgreifen. Dieser verbrecherische Missbrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfordert Restriktionen und Sanktionen.“

„Umso mehr,“ so Knobloch hinsichtlich der Münchner Entscheidung, „bin ich dankbar für die Sensibilität hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus und für die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen. Ich danke dem Stadtrat und allen an dieser Entscheidung Beteiligten. Mein besonderer Dank gilt den Stadträtinnen und Stadträten, die den Antrag initiiert und ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugt haben, diesen mitzutragen.“