24. April 2012

Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus

Erschienen auf Spiegel Online. Die Piraten werfen ihren Ex-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Bahner, aus der Partei. Er hatte eine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Die Berliner Piratenfraktion drängt auf einen härteren Kurs gegen Rechtsextremisten in der Partei.

In die Rechtsextremismus-Debatte um die Piratenpartei kommt neue Bewegung. Am Dienstag hat das Bundesschiedsgericht der Partei einem Ausschluss des Ex-NPD-Mitglieds Matthias Bahner zugestimmt. Die Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Landesschiedsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auf.

Das Bundesschiedsgericht begründete sein Urteil damit, dass „wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei darstellen“. Sie rechtfertigten im Fall eines schweren Schadens für die Partei einen Ausschluss.

Der Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern hatte im Dezember 2011 das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner eröffnet, der im September zur Landtagswahl noch als Spitzenkandidat angetreten war. Grund war, dass Bahner wenige Wochen nach der Wahl und erst nach entsprechenden Veröffentlichungen eine frühere NPD-Mitgliedschaft als Jugendlicher eingeräumt hatte.

Bei der Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremen innerhalb der Partei gerät Piraten-Chef Sebastian Nerz zusehends in die Defensive. Er hatte die Kritik an der Partei als „billig und nicht angemessen“ bezeichnet. „Die Piratenpartei in die rechte Ecke zu stellen, ist eine Überbewertung der Aussagen und übersieht das Engagement sehr vieler Mitglieder gegen rechts“, sagte Nerz, der beim Bundesparteitag der Piraten am Wochenende in Neumünster erneut für den Vorsitz kandidiert.

Lesen Sie den ganzen Artikel unter spiegel.de.