29. August 2012

OB Feldmann kritisierte Haltung von Teilen der Linken zu Israel

dapd, 28.8.2012. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat Teilen der deutschen Linken eine einseitige Haltung im Nahost-Konflikt vorgeworfen. In einem am 28. August 2012 veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Tribüne„ sagte er, die politische Linke sei bei diesem Thema sehr gespalten. Dennoch gebe es immer noch jene, „die glauben, sie müssten ihre linke Haltung beweisen, indem sie mit Israel sehr kritisch umgehen“. Feldmann fügte hinzu: „Das halte ich für naives Denken, das einer extrem eingeschränkten Sichtweise auf Israel entspringt.“

Dass er der zweite Oberbürgermeister von Frankfurt am Main mit jüdischem Glauben ist, nannte Feldmann in dem Interview „nichts Sensationelles“. Seine jüdische Herkunft sei im Wahlkampf vollkommen unwichtig gewesen, und er sei froh, dass die politischen Inhalte dominiert hätten. Einige seiner treuesten Unterstützer kämen aus marokkanischen Gemeinden.

McAllister betont Deutschlands Verbundenheit mit Israel

Bei seiner ersten Israel-Reise spricht der Ministerpräsident über die die Nahost-Lage und das Gedenken an die Holocaust-Opfer, erschienen auf Hamburger Abendblatt Online, 28.08.2012. Zu Beginn seines Israel-Besuchs hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister auf die enge Verbundenheit Deutschlands mit dem jüdischen Staat verwiesen. Deutschland stehe an der Seite Israels und setze sich im Konflikt mit den Palästinensern für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag, 28.8.2012, in Jerusalem. Am Nachmittag wurde McAllister von Staatspräsident Schimon Peres empfangen.

Der 89-Jährige erkundigte sich zu Beginn des Gesprächs nach der Lage von VW, dem größten Arbeitgeber in Niedersachsen. Der Konzern stehe sehr gut da, sagte McAllister. „Ich war erfreut darüber, wie viele Volkswagen ich auf der Fahrt vom Flughafen hierher gesehen habe.“ Danach tauschten sich Peres und McAllister hinter verschlossenen Türen aus.

„Es ist Zit für diese Reise“

Bis Donnerstag will McAllister auch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad über die Lage in Nahost und die Beziehungen Deutschlands zu beiden Seiten beraten. Es ist der erste Besuch McAllisters in Israel und in den palästinensischen Gebieten. „Es ist Zeit für diese Reise“, sagte er.

In einem Beitrag für die Tageszeitung „Jediot Achronot“, dem auflagenstärksten Blatt in Israel, wandte sich der CDU-Politiker am Dienstag auch an die israelische Bevölkerung. „Für Deutschland bedeuten die Beziehungen zu Israel eine besondere und dauerhafte Verantwortung“, hieß in dem Beitrag.

Am Mittwoch besucht McAllister die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und kommt danach mit Überlebenden des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zusammen. Die Gedenkstätte, die weltweit größte ihrer Art, erinnert an den Massenmord an den Juden im Dritten Reich. In Yad Vashem („Denkmal und Name“) sind die Namen von knapp vier Millionen der sechs Millionen ermordeten Juden dokumentiert.

Möglicherweise wird während des dreitägigen Besuchs auch die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen zur Sprache kommen. Peres hatte Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, sich für das Recht auf Beschneidungen aus religiösen Gründen einzusetzen. Der Bundestag hatte in einer Resolution die Straffreiheit gefordert, nachdem das Kölner Landgericht diese Art der Beschneidung als Straftat gewertet hatte.

Am Donnerstag soll eine Kooperationsvereinbarung der Universitäten von Jerusalem und Göttingen unterzeichnet werden. Beabsichtigt ist auch eine Fortbildung palästinensischer Ärzte in Hannover. Die Medizinische Hochschule sei bereit, Mediziner aus Ramallah fortzubilden, teilte die Staatskanzlei mit. Zur Delegation gehören unter anderen der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, und der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde Hannover, Yazid Shammout.