11. Mai 2012

NSU-UAusschuss: Kompetenz-Wirrwarr und eine Spur

tagesschau.de. Von Eva Corell, BR, ARD-Hauptstadtstudio. Eigentlich hätten zwei Verfassungsschützer vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie aussagen sollen. Doch dann ging man einer heißeren Spur nach – einer politischen. Der damalige Innenminister Schäuble soll einen schweren Fehler begangen haben. Demnächst soll er vorgeladen werden.

Eigentlich sollten zwei bayerische Verfassungsschützer vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, doch dazu kam es nicht mehr. Bei der Aufdeckung möglicher Ermittlungspannen fand sich nämlich eine wichtige politische Spur: „Wir haben heute bei der Sitzung einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Dr. Schäuble erkannt“, sagte Eva Högl, die Obfrau der SPD. Sie will Wolfgang Schäuble, den heutigen Bundesfinanzminister, demnächst vor den Ausschuss laden. Warum hat er 2006 verhindert, dass das Bundeskriminalamt die Ermittlungen in der Mordserie an türkischen Kleinunternehmern übernahm?

„Herr Schäuble hat die Waffen gestreckt“

„Es ist übermittelt worden, das wissen wir aus den Akten, dass der damalige Innenminister des Freistaats Bayern, Dr. Beckstein, das als Kriegserklärung bezeichnet hat“, so Högl. Danach sei entschieden worden, dass es keine zentrale Ermittlung des BKA gebe: „Also Herr Dr. Schäuble hat es nicht angeordnet, so dass ich davon ausgehe, dass er die Waffen gestreckt hat nach dieser Kriegserklärung oder die weiße Fahne gehisst hat.“

Eine fatale Entscheidung. Immerhin schlossen die Experten des BKA schon damals einen politischen Hintergrund der Morde nicht aus. Ihr Drängen, die Ermittlungen zu übernehmen, scheiterte am Widerstand der Länder. Offen bleibt, ob das Bundeskriminalamt die Mordserie schneller aufgeklärt hätte, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy: „Aber ich bin ziemlich sicher, es hätte zu effektiveren, seriöseren Ermittlungen geführt. Und die Chancen, dem Trio auf die Spur zu kommen, wären jedenfalls größer gewesen, als es in der Organisationsform der Fall gewesen ist, für die man sich entschieden hat.“

Die richtige Spur ging im Kompetenz-Gerangel unter

So aber ging die richtige, die Spur der Neonazis, im Kompetenzgerangel der Behörden unter: fünf Staatsanwaltschaften, sechs Landeskriminalämter, dazwischen noch BKA und Verfassungsschutz. „Man konnte fast den Eindruck haben, es ging nach dem Motto: Mein Fall, meine Spuren, mein Personal, nur nichts abgeben, nur nichts teilen“, kritisierte Clemens Binninger von der CDU. Zumindest in dieser Frage ist er sich mit seinen Kollegen von den Grünen einig.

An einen solchen Wirrwarr im Behörden-Dickicht habe vorher niemand geglaubt, schon gar nicht, wenn es um die Aufklärung der schlimmsten Taten in der deutschen Kriminalgeschichte gehe. Das sagt der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland: „Da kann man wirklich nur erschüttert sein. Das alles ist keine Werbeveranstaltung für unseren Föderalismus.“

Man suchte Mafia-Verbindungen, nicht Rechtsextreme

Für Wieland zeigt sich zudem eine deutliche Schieflage bei den Ermittlungen. Mit unglaublicher Akribie ging die bayerische Soko „Bosporus“ vermeintlichen Mafiaspuren nach. In Nürnberg betrieb sie sogar eine eigene Dönerbude, um Verbindungen zur organisierten Kriminalität aufzudecken. Dagegen wurde in die Suche nach rechtsextremen Tätern, bestärkt durch die Analyse eines sogenannten Profilers, sehr viel weniger Energie gesteckt: „Von 160 Beamten, die im Rahmen dieser Besonderen Aufbauorganisation „Bosporus“ tätig waren, haben vier bis fünf in dem Bereich Rechtsextremismus ermittelt. Vier bis fünf von 160, so kläglich ist dann auch das Ergebnis gewesen“, konstatierte Wolfgang Wieland.

Zudem dauerte es Monate, bis man auf eine Anfrage beim bayerischen Verfassungsschutz überhaupt eine Antwort bekam. Dazu sollen die damals Verantwortlichen nun am 24. Mai befragt werden. Am selben Tag steht auch die Vernehmung von Günther Beckstein an, damals bayerischer Innenminister. Er hat sich noch nicht geäußert, ob er einer Live-Übertragung der Sitzung zustimmt.