Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern

Pressemitteilung

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17. Januar 2017

NPD-Verbotsverfahren | Knobloch bedauert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

München, 17.01.2017. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den Antrag auf das Verbot der NPD abgelehnt. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: „Ich respektiere die Entscheidung selbstverständlich, aber ich bedauere sie sehr. Einerseits kann ich die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, nachvollziehen. Dessen ungeachtet bleibe ich dabei, dass das Verbot einer offensichtlich rechtsextremen Partei wichtig für die politische Hygiene in unserem Land gewesen wäre – vor allem aufgrund der spezifischen deutschen Geschichte, nicht zuletzt aber auch vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus in der Gegenwart.“

„Die NPD ist eine Kernorganisation des Rechtsextremismus in Deutschland, unterstützt rechte Gewalt und basiert auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Dass diese menschenverachtende, rassistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Ideologie weiterhin Parteienprivilegien genießt, ist unerträglich. Seit Monaten müssen wir bereits ertragen, dass völkischer Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und absurde Verschwörungstheorien unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf den Straßen und in den digitalen Netzwerken verbreitet werden. Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass der Schutz einer Partei nicht dort endet, wo der Schutz für die Menschen anfängt, gegen die diese Partei agitiert“, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Knobloch weiter: „Ich frage mich, warum der offensichtliche Missbrauch von Freiheitsrechten nicht sanktioniert wird. Wo beginnt der präventive Opferschutz? Wann trägt man der Formel ‚Nie wieder!‘ Rechnung und wie ernst ist es Politik und Justiz mit dem Appell ‚Wehret den Anfängen‘? Wann wenn nicht jetzt, wäre eine wahrlich wehrhafte Antwort auf diese Fragen wünschenswert und wichtig gewesen – zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und des friedlichen Miteinanders in unserem Land.“

„Ich blicke sorgenvoll auf die bevorstehenden Wahlen. Der geschichtsvergessene, unsensible und großzügige Umgang mit rechtsextremem Gedankengut hat dazu geführt, dass das einst Unsag- und Denkbare bereits fast wieder normal ist. Neben der NPD existieren weitere Organisationen und Gruppierungen, die unserem Grundgesetz und unserem Rechtsstaat feindlich gegenüberstehen, die wesensverwandt mit den Nationalsozialisten sind und die vielerorts Angsträume und rechtsfreie Räume schaffen, in denen sie Menschen einschüchtern und unterdrücken. Zugleich hat sich mit der AfD eine bewusst mit rechtsradikalen Thesen und Tiraden operierende Partei als immer stärkere politische Kraft entwickelt – eine Partei, die dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv schadet und die den Scheinwerfer auf die dunkelsten Seiten unseres Landes lenkt. Längst haben sich Neonazismus und aggressiver Rechtspopulismus vermischt. Die Volksverhetzer von Pegida und Co. haben antidemokratische, antiliberale und antimoderne Einstellungen geschürt und befeuert. Ihr politischer Arm, die AfD, vermag es geschickt, Wut und gefühlte Wahrheit in Wählerstimmen zu verwandeln.“

„Ohne das NPD-Verbot sind Politik und Zivilgesellschaft umso mehr aufgefordert, die Menschrechte zu verteidigen, die politische Kultur vor Hass und Verrohung zu schützen und das Vertrauen in und den Respekt vor der Staatsgewalt an breiter Front wiederherzustellen“, fordert die WJC-Beauftragte für das Gedenken an den Holocaust. „Bislang wehrte sich die wehrhafte Demokratie zu wenig. Viel zu leichtfertig vertraut man auf die Stabilität, zu träge verteidigt man die zivilisatorischen Errungenschaften. Für einen Menschen, der erlebt hat, wie schnell und schonungslos die warme Decke der Demokratie und der Freiheit von ihren Feinden in Fetzen gerissen wird, ist das unerträglich.“

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Dezember 2018 | Kislew-Tewet | « »

Aktuelle Veranstaltungen


So. 13.01.2019 | 7. Schwat 5779

Kulturzentrum

Gesprächsrunde: Jüdisches Amerika

Beginn 17:00

»Amerika ist die Ferne. Amerika heißt die Freiheit. In Amerika lebt immer irgendein Verwandter.« (Joseph Roth, 1927)

»Lady Liberty«, die New York vorgelagerte Freiheitsstatue, war für Generationen von Einwanderern  das erste Zeichen für ein besseres Leben in der neuen Welt. Darunter waren mehr als zwei

Deidre Berger © AJC

Millionen Juden, die Pogrome in Osteuropa im 19. Jahrhundert und die drohende Vernichtung während der NS-Zeit zu dieser Reise ins Ungewisse veranlasst hatten. Für viele der deutschen Juden war Amerika zwar ihre neue Adresse, aber das Band, das sie mit Berlin oder Frankfurt, Hamburg oder München und anderen Orten verband, war nicht so leicht zu trennen. Sie blieben oft ihren Wurzeln emotional tief verbunden. Erst die nächste Generation wollte so schnell wie möglich amerikanisch werden.

Über Juden in Amerika und die Beziehungen im deutsch-amerikanisch-jüdischen Kontext diskutieren

Deidre Berger, seit 2000 Direktorin des American Jewish Committee Berlin
Deborah Feldman (geb. in New York), Schriftstellerin, heute Berlin
Yascha Mounk (geb. in München), Politologe und Publizist, lehrt an der Harvard University (Boston) und am Tony Blair Institute for Global Change (London).

Deborah Feldman © Marina Maisel

Moderation: Mirjam Zadoff, 2014–2018 Professorin für Geschichte an der Indiana University Bloomington, Inhaberin des Alvin H. Rosenfeld Lehrstuhls für Jüdische Studien, seit Mai 2018 Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München.

Yascha Mounk © Marina Maisel

Eintritt 7 Euro (Schüler, Studenten, Münchenpass-Inhaber Eintritt frei)

Anmeldung erbeten im Büro des IKG-Kulturzentrums unter (089) 202400-491 oder karten@ikg-m.de

Veranstalter
Kulturzentrum der Israelitischen Kultus­gemeinde München und Oberbayern und Münchner Volkshochschule im Rahmen des Themenschwerpunkts USA im Winterhalbjahr 2018/2019

Veranstaltungsort Jüdisches Gemeindezentrum, St.-Jakobs-Platz 18

Mirjam Zadoff © Orla Connolly

Do. 14.02.2019 | 9. Adar I 5779

Kulturzentrum

„An die Gemeinschaft und an die Welt – Gedanken zu drängenden Fragen der Zeit“

Beginn 19:00

Buchpräsentation mit Rabbiner Pinchas Goldschmidt

„Seit vielen Jahren spielt Rabbiner Pinchas Goldschmidt eine führende Rolle im jüdischen Leben Europas. In diesen Essays und Reden verknüpft er das Judentum mit einigen der dringlichsten gesellschaftlichen, moralischen und spirituellen Herausforderungen unserer Zeit.“ (Rabbiner Lord Jonathan Sacks)

Rabbiner Pinchas Goldschmidt, geboren 1963 in Zürich, ist seit 1993 Oberrabbiner von Moskau und seit 2011 Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz.

Begrüßung: Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München & Oberbayern

 

Eintritt frei.
Anmeldung erbeten im Büro des IKG-Kulturzentrums unter (089) 202400-491 oder karten@ikg-m.de

Veranstalter
Europäische Rabbinerkonferenz Stiftung und Kulturzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde

Veranstaltungsort
Jüdisches Gemeindezentrum, St.-Jakobs-Platz 18

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