27. Februar 2012

Neonazi Wiese nimmt Landshut ins Visier

Von Wolfgang Wittl, Landshut, Süddeutsche Zeitung Online, 26.02.2012. Noch aggressiver als die NPD: Seit der Neonazi Martin Wiese wieder auf freiem Fuß und in die Nähe von Landshut gezogen ist, häufen sich dort Aktionen rechter Gruppen. Am Wochenende kam es zur größten Demonstration seit Monaten. Die Kommunalpolitiker sind besorgt, Ostbayern entwickelt sich immer mehr zum Schauplatz rechtsextremistischer Umtriebe.

Ostbayern entwickelt sich immer mehr zum Schauplatz rechtsextremistischer Umtriebe. Etwa 100 Neonazis sind am Samstag in Landshut aufmarschiert. Die Demonstration war die größte, zu der die rechte Szene in den vergangenen Monaten aufgerufen hatte. Sie bildete den vorläufigen Höhepunkt einer Reihe von Provokationen durch Neonazis.

Landshuts Bürgermeister Thomas Keyßner (Grüne) sprach von einer „Kriegserklärung“, auf die sich die Stadt einzustellen habe. Oberbürgermeister Hans Rampf und Landrat Josef Eppeneder (beide CSU) zeigten sich besorgt.

Seit Wieses Entlassung mehren sich die Aktionen

Initiator der Demo war der verurteilte Neonazi Martin Wiese mit dem „Nationalen Bündnis Niederbayern“. Seitdem Wiese nach Geisenhausen bei Landshut gezogen ist, häufen sich dort Aktionen rechter Gruppen. Die Demonstration vom Samstag stellten die Neonazis unter das Motto „Linke Gewalt stoppen“ und „Runden Tisch gegen Rechts verbieten“.

Mehrere hundert Gegner behinderten den Zug durch Sitzblockaden. Zudem bewarfen sie die Demonstranten mit Tomaten. Während einer Blockade schlug ein Mann auf einen Beamten ein. Der Polizist wurde dabei leicht verletzt. Die Beamten nahmen vier Menschen fest, die nach Polizeiangaben überwiegend der linken Szene zuzurechnen seien.

Wiese war 2003 wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Seit gut einem Jahr ist er wieder auf freiem Fuß. Wiese versucht nach Angaben von Verfassungsschützern, kleinere, bisher zum Teil untereinander verfeindete rechtsextreme Gruppen, zu einen. Unter dem Dach „Freies Netz Süd“ soll er derzeit versuchen, die Szene neu zu strukturieren.

Vergangenen Dienstag hatte Wiese in Landshut Flugblätter mit „eventuell volksverhetzendem Inhalt“ verteilt, wie die Polizei vermutet. Sie beschlagnahmte die Dokumente. Am Mittwoch protestierte Wiese mit einer kleinen Gruppe Gleichgesinnter vor der Polizeistation; für Samstag rief er zur Demo auf.

Flugblätter mit „eventuell volksverhetzendem Inhalt“

Nach Einschätzungen von Szenekennern verfolgen das „Freie Netz Süd“ (FNS) und die NPD derzeit unterschiedliche Interessen. Während sich die NPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Holger Apfel angesichts der Morde der Zwickauer Terrorzelle und eines drohenden Parteiverbots gemäßigt gibt, tritt das „FNS“ deutlich aggressiver auf. Bei einem Treffen der NPD am Aschermittwoch in Deggendorf, gegen das ebenfalls Hunderte Bürger und Kommunalpolitiker demonstrierten, hatte die NPD die radikaleren Gruppierungen ausgeladen.

Das Wechselspiel in der rechten Szene hat Tradition: Unter dem früheren Vorsitzenden Udo Voigt öffnete sich die NPD 1996 für sogenannte Kameradschaftskreise, ehe sie Anfang des Jahrtausends beim ersten Verbotsantrag die Rolle rückwärts vollzog.

Seit 2008 ist das Verhältnis nach einer zwischenzeitlichen Annäherung erneut distanziert. Damals hätten Rechte wie Matthias Fischer und Norman Bordin versucht, die NPD zu radikalisieren, sagt Marcus Buschmüller vom antifaschistischen Informationsarchiv Aida. Als dies scheiterte, gründete sich das „Freie Netz Süd“, das seinen Schwerpunkt unter Fischer in Franken hat.

Bordin ist überwiegend in München aktiv, Wiese jetzt in Niederbayern und der Oberpfalz. Auch der Einfluss auf die NPD könnte bald schon wieder steigen, glaubt Buschmüller. Diese benötigt dringend junge Aktivisten, wie sie sich im „FNS“ um Wiese scharen.

Bedenkliches Tempo

Fachleute bescheinigen dem „FNS“ „ein bedenkliches Tempo“ in der Umsetzung von Aktionen sowie eine Sprache, die „vor Gewaltandrohung strotzt“. Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet von zunehmenden Aktivitäten in Ostbayern. „Wir beobachten das Treiben von Wiese mit Polizei und Verfassungsschutz bestmöglich“, hatte er kürzlich im Interview mit der SZ erklärt, aber auch eingeräumt, seinem Treiben „Einhalt zu gebieten“ sei schwer, solange Wiese keine Straftaten begehe.

Für Aida-Sprecher Buschmüller ist das „Freie Netz Süd“ bereits gleichzusetzen mit der „Fränkischen Aktionsfront“, die 2004 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten wurde.

Bei ihrer Kundgebung in Landshut sollen Neonazis Namen von Menschen vorgelesen haben, die durch Ausländer zu Tode gekommen seien – zwei Tage, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Opfern der Zwickauer Terrorzelle entschuldigt hatte.