24. August 2012

Neonazi-Gruppierungen verboten: Massiver Schlag gegen rechtsextreme Szene in NRW

Von Frank Jansen, erschienen auf Tagesspiegel Online, 23.8.2012. Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben am frühen Donnerstagmorgen den in der Geschichte des Landes massivsten Schlag gegen die rechtsextreme Szene geführt. Gewaltbereite Kameradschaften wurden verboten. Derzeit laufen Razzien.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach ein Verbot gegen die drei gefährlichsten Neonazi-Gruppierungen aus, parallel begann die Polizei am frühen Morgen mit Razzien gegen 133 Personen in einem Dutzend Kommunen, darunter Aachen, Düren, Dortmund, Wuppertal. Mehr als 900 Beamte durchsuchten rund 120 Objekte. Das Verbot trifft die „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“, die von Dortmund aus agierende „Kameradschaft Nationaler Widerstand Ruhrgebiet“ und die „Kameradschaft Hamm“.

„Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis“, sagte Jäger.

Alle drei jetzt verbotenen „Kameradschaften“ gelten als gewaltbereit. Die KAL näherte sich sogar der Schwelle zum Terrorismus. Zwei Anhänger der Kameradschaft waren am 1. Mai 2010 mit selbstgebastelten Sprengsätzen nach Berlin gefahren. Die Minibomben, mit Glasscherben gespickt, sollten am Rande eines Aufmarsches von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten und Polizisten geworfen werden. Der Anschlag wurde durch eine Polizeikontrolle verhindert.

Die 2002 aus einem NPD-Kreisverband hervorgegangene KAL feierte zudem die Morde der Bande „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Kurz nachdem die Verbrechen der Terrorgruppe bekannt geworden waren, zeigte die KAL auf ihrer Homepage die Parole „Zwickau rulez“ und die Trickfilmfigur Paulchen Panther. Das NSU-Trio hatte sich jahrelang in Zwickau versteckt und vermutlich dort auch ein Video produziert, in dem Paulchen Panther mehrere Morde der Bande präsentiert.

Mitglieder der KAL fielen auch durch gewalttätige Aktionen gegen Linke auf, außerdem wurde ein ehemaliger Rechtsextremist, der die Szene verlassen hatte, drangsaliert.

Besonders aggressives Spektrum der „Autonomen Nationalisten“.

Die eng verbündeten Kameradschaften aus Dortmund und Hamm werden vom Verfassungsschutz dem besonders aggressiven Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet. Die Dortmunder Gruppierung veranstaltete mehrere Jahre im September eine als „Antikriegstag“ betitelte Demonstration, an der sich auch Neonazis aus Hamm beteiligten.

Ein führender Aktivist aus Dortmund glorifizierte anlässlich des Aufmarschs 2011 das NS-Regime. Der Neonazi verkündete, „jeder Mensch in Dortmund weiß, dass der Nationalsozialismus garantiert nicht mit dem Ende des Deutschen Reiches 1945 untergegangen ist, sondern dass eine Idee nicht zerstörbar ist, eine Idee, die so untrennbar mit dem Deutschen Volk verbunden ist“.

Anhänger der beiden Kameradschaften waren auch am 1. Mai 2009 in Dortmund beim Angriff auf eine Demonstration von Gewerkschaftern dabei. Die Polizei konnte die Randale erst stoppen, als mehr als 300 Neonazis eingekesselt waren.

Mit den Verboten führt Innenminister Jäger seinen harten Kurs gegen Rechtsextremisten fort. Im Mai löste Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ auf, die nach einem ehemaligen SA-Mann benannt war und in Kontakt zur jetzt verbotenen Kameradschaft Aachener Land stand. Im März hatte sich Nordrhein-Westfalen an einer Razzia dreier Länder gegen die rechtsextreme Gruppierung „Aktionsbüro Mittelrhein“ beteiligt.

Gegen 26 mutmaßliche Mitglieder des „Aktionsbüros“ begann am Montag, 21.8.2012, ein Prozess am Landgericht Koblenz. Die Staatsanwaltschaft wirft den meisten Angeklagten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Dortmund ist schon länger ein Schwerpunkt der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen. Immer wieder kam es hier in der Vergangenheit zu Aufmärschen und anderen braunen Aktivitäten.