27. Januar 2012

Nahost-Gespräche enden ohne Durchbruch

Erfolgloses Tauziehen um Friedensgespräche in Nahost: Israel und die Palästinenser haben sich nicht darauf einigen können, ihre seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Ein letztes Treffen der Unterhändler beider Seiten habe keinen Durchbruch erzielt, bestätigte ein Palästinenservertreter am 26. Januar 2012. Bei einem Treffen der Arabischen Liga am 4. Februar solle entschieden werden, ob die Vorgespräche doch noch fortgesetzt werden.

In einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel besorgt über die Entwicklung. Sie appellierte an Netanjahu, alles zu tun, damit der Prozess weitergehe. Der israelische Regierungschef habe die Bereitschaft versichert, mit vertrauensbildenden Maßnahmen dazu beizutragen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend in Berlin mit.

Ungeachtet des Rückschlags sieht der israelische Präsident Shimon Peres weiterhin gute Chancen für eine Lösung des Konflikts. “Ich bin überzeugt dass es Frieden zwischen den Palästinensern und uns geben wird, der auf der Zwei-Staaten-Lösungen basieren wird”, sagte er am 26.1. in einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Menschen in Palästina seien hoffnungsvoll und könnten bereits den “Frieden schmecken”.

Fayyad forderte mehr Aufmerksamkeit für die Belange der Palästinenser und die Probleme der palästinensischen Autonomiebehörde, etwa was die knappen Ressourcen angehe. “Es muss noch viel geschehen, damit wir hoffnungsvoll sein können”, sagte er.

Schon am Abend des 25.1. hatte Netanjahu die Palästinenser dazu aufgerufen, die Gespräche nicht aufzugeben. “Ich hoffe sehr, dass die Palästinenser verstehen werden, dass es in ihrem Interesse ist, die Gespräche fortzusetzen, weil es letztlich nur so Fortschritte bei der Lösung des Konflikts geben kann”, sagte er im Parlament in Jerusalem.

Nach palästinensischen Angaben haben die Israelis bisher keinen Vorschlag für einen künftigen Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorgelegt. Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte beide Seiten aufgefordert, dies bis zum Donnerstag zu tun. Die Palästinenser haben ihren Vorschlag bereits übermittelt.

Der Israeli Izchak Molcho und sein palästinensisches Gegenüber Saeb Erekat hatten seit Anfang Jänner versucht, sich auf neue Verhandlungen zu einigen. Es waren die ersten direkten Gespräche der Israelis mit den Palästinensern seit September 2010. “Von sofort an gibt es keine Vorgespräche mehr”, sagte der Palästinenservertreter jedoch am Donnerstag. “Diese Gespräche sind vorbei.”

Die Palästinenser fordern vor neuen Friedensverhandlungen einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Gesprächsbasis. Israel ist jedoch nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn diese ohne Vorbedingungen stattfinden.

Ein Vertreter Israels sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag: “Israel hat bei den Gesprächen bedeutende Fragen angesprochen und wir wollen eine Fortsetzung der Beratungen.” Alle Kernfragen des Konflikts sollten bei Friedensverhandlungen auf den Tisch kommen. Israel habe die Vorgaben des Nahost-Quartetts angenommen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf am Donnerstag in Amman mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Sie hat beide Seiten dazu aufgerufen, ihre Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Nur so sei die beabsichtigte Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich kommende Woche bei einem Besuch in der Region um eine Annäherung beider Seiten bemühen.