9. Juli 2020

Nach Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 – Knobloch: Höchststand bei Rechtsextremen ist akute Gefahr für die Demokratie

München, 9.7.2020.  Unter Berücksichtigung der Mitglieder des „Flügels“ innerhalb der AfD erreicht die Zahl der Rechtsextremisten im heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 mit über 32.000 einen neuen Höchststand. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, erklärte hierzu: „Das Anwachsen des rechtsextremen Personenpotenzials in Deutschland ist schockierend, aber es kommt nicht mehr überraschend. Der Aufstieg von politischen Gruppierungen wie der AfD hat dieser Entwicklung jahrelang den Weg bereitet, und nach der überfälligen Beobachtung des ‚Flügels‘ gibt die drastisch gestiegene Zahl von Rechtsextremen im Bericht lediglich eine besorgniserregende Realität wieder. Diese Personen sind eine akute Gefahr für die Demokratie.“

Knobloch betonte, gerade in dieser Lage dürfe der wehrhafte Rechtsstaat im Kampf gegen Extremismus nicht nachlassen: „Viele Menschen glauben, eine kleine Minderheit von Extremisten würde keine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Das ist für mich ein gefährliches Missverständnis.“ Schon einige wenige Extremisten würden genügen, so Knobloch weiter, „um die demokratische Debatte gezielt zu stören und mit menschenverachtenden Ansichten zu vergiften: Wenn etwa der angeblich aufgelöste AfD-‚Flügel‘ weiter in der Partei die Themen setzt, dann sickern antidemokratische Gedanken in den demokratischen Prozess. Solche Einflüsse sind eine große Bedrohung nicht nur für Minderheiten wie die jüdische Gemeinschaft, sondern für die offene Gesellschaft und die Demokratie in unserem Land insgesamt.“

Knobloch betonte abschließend: „Ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch: Der Rechtsstaat muss seinen Feinden kraftvoll und wirksam entgegentreten – bevor es zu spät ist. Nur so können die Bürger unseres Landes wirkungsvoll geschützt und Anschläge wie in Halle in Zukunft verhindert werden.“