19. November 2020

Nach BDS-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – Knobloch: „Symbolkraft des Münchner Beschlusses bleibt“

München, 19.11.2020.  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 17. November entschieden, dass die Landeshauptstadt München entgegen einem Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017 ihre Räumlichkeiten auch für Veranstaltungen mit BDS-Bezug zur Verfügung stellen muss. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, erklärte hierzu: „Das heute bekannt gewordene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Abhaltung von Veranstaltungen mit BDS-Bezug in städtischen Münchner Räumlichkeiten hat mich sehr enttäuscht. Der Landeshauptstadt München danke ich nichtsdestotrotz für ihren wichtigen und richtungweisenden Beschluss aus dem Jahr 2017, dessen Symbolkraft ungebrochen bleibt.“

Knobloch erklärte weiter: „Nicht zuletzt angesichts von immer mehr judenfeindlichen Beleidigungen und Übergriffen in München, Bayern und ganz Deutschland bleibt es wichtig, Judenhass in all seinen Formen zu bekämpfen. Dazu zählt ganz klar auch die als ‚Antizionismus‘ bemäntelte Umwegkommunikation, die den Staat Israel als kollektive jüdische Körperschaft aussondert und delegitimiert. Die Boykottkampagne ‚BDS‘ steht wie keine andere Initiative weltweit für diesen fundamentalen und aggressiven Israelhass und wurde daher völlig zurecht unter anderem vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft.“

Knobloch wies abschließend auf die gesellschaftliche Dimension des Problems hin: „Wer Judenhass einen Riegel vorschieben will, der darf nicht warten, bis jüdische Menschen sich in der Gesellschaft, in der sie leben, nicht mehr sicher fühlen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass die Bekämpfung von Antisemitismus gemeinsames Ziel der gesamten Gesellschaft ist und bleibt. Wenn dieses Vertrauen schwindet, weil Hass auf jüdische Menschen und den jüdischen Staat im öffentlichen Raum folgenlos bleibt, sinkt auf Dauer auch das Vertrauen jüdischer Menschen in ihre Zukunft in diesem Land.“