28. September 2012

Mehr als 8.000 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2012

dapd, 28.9.2012. Im ersten Halbjahr 2012 sind der Polizei in Deutschland insgesamt 8.096 rechtsextreme Straftaten angezeigt worden. Darunter waren 354 Gewalttaten, wie aus der am Donnerstag verbreiteten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervorgeht.

Die meisten rechtsextremen Straftaten des ersten Halbjahres wurden, absolut gesehen, in Nordrhein-Westfalen verübt. Dort wurden 1.307 Straftaten und 82 Gewalttaten gemeldet. Es folgen Sachsen (814 Straftaten, 29 Gewalttaten) und Bayern (784 Straftaten, 27 Gewalttaten). Die Linksfraktion stellt seit Jahren monatlich im Bundestag Anfragen zu den erfassten Straftaten mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergrund.

Derweil hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe um 500.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro zu erhöhen. Die Abgeordneten begründeten die Erhöhung mit erheblich gestiegenen Fallzahlen im Zuge der NSU-Verbrechen, teilte der Bundestag mit.