17. April 2012

Kritik an Aserbaidschan vor ESC wird immer lauter

tagesschau.de. Rund sechs Wochen vor dem Eurovision Song Contest in Baku haben Menschenrechtler erneut die Lage in Aserbaidschan angeprangert. „Leider verschlechtert sich die Situation“, sagte Rassul Dschafarow von der Demokratie-Kampagne „Sing for Baku“. „Wir senden die Bitte an die Regierung in Baku, die politischen Gefangenen und die Journalisten freizulassen“, sagte Hugh Williamson, Mittelasien- und Europa-Direktor bei Human Rights Watch.

Die Lage der Menschenrechte habe sich im Vorfeld des Song Contest am 26. Mai noch „verschlechtert“. Allein sechs Journalisten säßen zurzeit in der früheren Sowjetrepublik aus politischen Gründen in Haft.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), unterstützte die Forderung. Zwar lehne er einen Boykott des Eurovision Song Contests ab, sagte Löning. Er befürworte aber politische Kritik an der Regierung. „Leute aus freien Ländern gehen kein Risiko ein, wenn sie die Einhaltung der Menschenrechte fordern, Menschen aus Aserbaidschan dagegen schon“, sagte Löning.

„Tief enttäuscht“ vom Europarat

Vertreter von Menschenrechtsgruppen aus dem Kaukasus-Staat kritisierten die Europäische Union und den Europarat. Beide Institutionen übten nicht ausreichend Druck auf die Regierung in Baku aus. Wegen der Ölvorkommen und den damit verbundenen Wirtschaftsinteressen hielten sich die Vertreter der Organisationen zurück. Auch Löning sagte: „Die EU und der Europarat müssen ihre Anstrengungen verstärken, eine deutliche Sprache mit ihren Partnern zu sprechen.“. Er sei „tief enttäuscht“ vom Europarat. Dieser habe bisher nicht vom Instrument der Sanktionen gegen das Land Gebrauch gemacht, obwohl Aserbaidschan die Menschenrechtskonvention des Europarats nicht einhalte.

Zahlreiche Häuser abgerissen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte, von mehr als 20 Fernsehsendern stünden nur zwei nicht unter direktem Einfluss der Regierung. Etwa 80 Prozent aller Zeitungen und Zeitschriften seien in staatlicher Hand. Unabhängige Berichterstattung finde so kaum statt. Darüber hinaus würden regimekritische Blogger aufgrund konstruierter Anschuldigungen verhaftet.

Dschafarow wies auf die Zerstörungen von Wohnhäusern hin, um „Stadtentwicklungsprojekte“ wie den Bau von Parks, Straßen, luxuriöse Häuser und die Arena zu realisieren. Vielen Eigentümern seien nur geringe oder gar keine Entschädigungen gezahlt worden, monierte er. Insgesamt seien schätzungsweise rund 20.000 Häuser abgerissen worden. „Die ESC-Besucher sollen nicht die Augen vor den schlimmen Dingen, die in Baku passieren, verschließen. Es ist nicht nur ein kultureller Event, es geht auch um Menschenrechte.“