20. März 2013

Knobloch: Verheerende Absage an unsere wehrhafte Demokratie

Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, zur Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen:

„Das ist eine verheerende Absage an die Staatsräson der wehrhaften Demokratie und somit ein schwerer Fehler. Die Einlassungen des FDP-Bundesvorsitzenden offenbaren grandiose Fehleinschätzungen. Nicht der Rechtsextremismus per se noch die Dummheit sollen mit dem Verfahren bekämpft werden. Es geht um den prinzipiellen Schutz unserer Freiheit und die Würde unserer wehrhaften Demokratie.

Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bewusst als wehrhaft konzipiert und nicht als duckmäuserisch und abwartend. Das ist eine zentrale Lehre aus der deutschen Vergangenheit. Gerade von den Liberalen hätte ich mehr Entschlossenheit und Mut gegen Antidemokraten und freiheitsfeindliche Ideologen erwartet. In Sonntagsreden werden Zivilcourage und Einsatz für die demokratischen Werte gepredigt und von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt. Dieser Anspruch gilt umso mehr gegenüber den federführenden Verantwortungs- und Entscheidungsträgern in unserem repräsentativen System. Das Wegducken der FDP-Mitglieder im Kabinett ist ein Armutszeugnis.

Die blutleere Beteuerung, die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus habe einen hohen Stellenwert, verkommt zur Floskel, wenn mit bemerkenswerter Leichtfertigkeit die Chance vertan wird, ein Signal der Stärke und der Entschlossenheit gegen staatlich subventionierte braune Verbrecher zu setzen.

Ich erwarte, dass alle Verfassungsorgane im Kampf gegen die Feinde unserer Verfassung unverzagt und risikobereit zusammenhalten. Es ist jetzt an den Abgeordneten im Bundestag, ihr Demokratiebewusstsein unter Beweis zu stellen und mit Leidenschaft für Freiheit und Verantwortung einzustehen.“

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