19. Juni 2020

Knobloch: Neues Gesetz gegen Hassrede im Internet ist „Gewinn für die ganze Gesellschaft“

München, 19.6.2020.  Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket gegen Hass im Internet verabschiedet. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, erklärte hierzu: „Mit der neuen Regelung wird eine Strafbarkeitslücke, die bislang etwa in Sozialen Netzwerken deutlich zu sehen war, endlich wirksam geschlossen. Die Sicherheitsbehörden können Angriffe künftig leichter verfolgen; die Rechtssicherheit für die Opfer wird erhöht. Das ist nicht nur ein rechtlicher Fortschritt, sondern ein Gewinn für die ganze Gesellschaft.“

Knobloch warnte erneut davor, Übergriffe im Internet zu bagatellisieren: „Eine offene Debatte bleibt auch online wichtig – doch von Offenheit in der Meinungsbildung kann keine Rede sein, wenn Diskutanten mit Beleidigungen und Drohungen überzogen werden und dies keine Folgen hat. Solche Übergriffe im Netz vergiften die öffentliche Debatte und verängstigen die Menschen. Nicht nur wir in der jüdischen Gemeinschaft haben schon erleben müssen, dass Hass im Internet auch zu Gewalt in der realen Welt führen kann. Es ist nur konsequent, dass der Gesetzgeber ein solches Pulverfass in unserer Mitte nicht länger duldet.“