9. Januar 2012

Iran startet Urananreicherung in Bunker-Anlage

Erschienen auf Welt Online. Der Iran hat mit der Anreicherung von Uran in einem Bunker begonnen und damit scharfe Kritik des Westens provoziert. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Aufnahme der Urananreicherung auf 20 Prozent in der unterirdischen Nuklearanlage Fordu als einen „Schritt der weiteren Eskalation“.
Die Sorge der internationalen Staatengemeinschaft wachse, dass das iranische Nuklearprogramm militärischen Zwecken diene. Staatschef Ajatollah Ali Chamenei betonte, auch schärfere Sanktionen würden den Iran nicht von seinem Atomprogramm abbringen.

Angeblicher US-Agent zum Tode verurteilt

Zudem wurde bekannt, dass der Iran einen US-Bürger wegen Spionage für den US-Geheimdienst CIA zum Tode verurteilt hat. Das ohnehin äußerst angespannte Verhältnis zum Westen dürfte das weiter belasten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bestätigte, dass der Iran in Fordu mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen hat. Die Arbeiten würden von der IAEA beaufsichtigt, erklärte eine Sprecherin der UN-Atomaufsicht. Die Atomanlage wurde in der Nähe der den Schiiten heiligen Stadt Ghom in einem Gebirgsmassiv errichtet.

Ihre Existenz räumte der Iran erst ein, nachdem sie westliche Geheimdienste 2009 publik gemacht hatten. Die Anreicherung auf 20 Prozent bringt den Iran deutlich näher an die Fähigkeit, kernwaffentaugliches Uran herzustellen. Westliche Diplomaten weisen daraufhin, dass eine Anreicherung auf 20 Prozent in einer tief verbunkerten Anlage zumindest für zivile Zwecke keinen Sinn ergibt.

Verschärfung der Sanktionen

Viele Staaten verdächtigen den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran weist den Vorwurf zurück und pocht auf ihr Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Allerdings ist der Iran nicht bereit, sein Atomprogramm den Inspektoren der IAEA vollständig offenzulegen und so den Verdacht auszuräumen. Die USA haben kürzlich eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran beschlossen, um weiter Druck auf die Regierung auszuüben. Auch die Europäische Union peilt weitere Strafmaßnahmen an, die den wichtigen Ölsektor treffen sollen.

„Der Iran bleibt aufgefordert, seinen internationalen Verpflichtungen endlich nachzukommen und die Urananreicherung sofort einzustellen“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Solange sich der Iran nicht bewege, gebe es zu scharfen Sanktionen keine Alternative.

Westerwelle sei daher zuversichtlich, dass beim EU-Ministertreffen am 30. Januar auch „qualitativ neue Sanktionen gegen Ölexporte aus dem Iran“ beschlossen werden. Das US-Außenministerium erklärte, falls der Iran tatsächlich Uran auf 20 Prozent anreichere, verstoße das Land erneut gegen seine internationalen Verpflichtungen.

Unterstützung aus Venezuela: Chávez hält zu „Bruder aus Teheran“

Unterstützung erhielt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der ersten Station seiner Lateinamerika-Reise. In Venezuela sicherte der linke Staatschef Hugo Chávez dem „Bruder“ aus Teheran Freundschaft und Solidarität zu. Ahmadinedschad lobte den im Oktober vor Wahlen stehenden Chávez im Gegenzug als „Champion“ im Kampf gegen die Armut und Symbol der Revolution in Lateinamerika.

Der iranische Präsident selbst wies „imperialistische“ Beschuldigungen zurück, sein Land baue an der Atombombe, und betonte die Gemeinsamkeit mit Venezuela. „Die Völker des Irans und Venezuelas sind heute gemeinsam auf dem Weg, die Habsucht des Imperialismus zu bekämpfen. Das hegemoniale und dominierende System ist im Niedergang, deswegen zeigt es sein aggressives Gesicht und tritt menschliche Werte mit den Füßen“, sagte Ahmadinedschad, ohne die USA dabei direkt zu nennen. Auch Chávez betonte, Iraner und Venezolaner gehörten zu den angegriffenen Völkern, die um das Gleichgewicht in der Welt und den Frieden kämpften.

Chamenei will nicht einlenken

Weder der Iran mit seiner islamischen Revolution noch Venezuela mit der Revolution Bolivars hätten jemanden überfallen oder Bomben geworfen. Mit der Reise durch Lateinamerika will Ahmadinedschad demonstrieren, dass Teheran trotz schärferer Sanktionen der USA und der Europäischen Union nicht isoliert ist.

Auch der oberste politische und geistliche Führer des Irans Chamenei schloss ein Einlenken im Atomstreit mit dem Westen aus. Selbst die kürzlich verschärften Sanktionen würden den Iran nicht dazu bringen, seine Atompolitik zu ändern, sagte er in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede.

„Die iranische Nation glaubt an ihre Führer. … Die von unseren Feinden gegen den Iran verhängten Sanktionen werden keinerlei Einfluss auf die Nation haben.“ Die Entschlossenheit des Landes werde durch die Strafmaßnahmen nicht erschüttert.

Iran protzt mit schlagkräftiger Marine

Iranische Staatsmedien berichteten, dass der US-Bürger Amir Mirsa Hekmati vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden sei, weil er „mit dem feindlichen Amerika kooperiert und für die CIA spioniert“ habe. Das Todesurteil gegen den 28-Jährigen, der auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, müsse noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Der US-Iraner war im Dezember festgenommen worden. Nach Angaben des iranischen Geheimdienstes wurde Hekmati auf US-Stützpunkten in Afghanistan und Irak ausgebildet. Den Justizbehörden zufolge hat er Kontakte zur CIA zugegeben.

Er habe nach eigener Aussage aber nicht die Absicht gehabt, dem Iran zu schaden. Das US-Präsidialamt bezeichnete die Vorwürfe gegen Hekmati als haltlos und forderte seine sofortige Freilassung. Sollten sich die Berichte über die Todesstrafe bewahrheiten, würden die USA dies verurteilen, erklärte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama.

Auch die Bundesregierung kritisierte das Strafmaß und die Urteilsbegründung. „Es ist besorgniserregend und auch betrüblich, dass sich der Iran mehr und mehr von der internationalen Gemeinschaft und internationalen Maßstäben wie Rechtstaatlichkeit wegbewegt“, sagte Westerwelle in Tunis.

Eine unmittelbare Hinrichtung von Hekmati ist nach Einschätzung von Beobachtern unwahrscheinlich. Als politisches Pfand im Atomstreit dürfte der Inhaftierte für den Iran noch von Nutzen sein, erklärte die Iran-Expertin Gala Riani von der Beratungsfirma His Global Insight.