Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern

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3. August 2017

Geduldeter Judenhass im Münchner Eine-Welt-Haus?

Die Stadträte Marian Offman und Dominik Krause verlassen den Beirat des umstrittenen Münchner Kulturzentrums. Von Helmut Reister, erschienen in der Jüdischen Allgemeinen vom 3.8.2017. Eine Grenzen überschreitende, interkulturelle Begegnungsstätte, die den Dialog sucht, will das Eine-Welt-Haus nach eigener Darstellung sein. Wird es diesem Anspruch auch gerecht?

Steht massiv in der Kritik: das Kultur- und Veranstaltungszentrum »Eine-Welt-Haus« in der Schwanthalerstraße © Marina Maisel

Steht massiv in der Kritik: das Kultur- und Veranstaltungszentrum »Eine-Welt-Haus« in der Schwanthalerstraße © Marina Maisel

 

Nach Einschätzung des CSU-Stadtrats Marian Offman muss diese Frage mit einem klaren »Nein« beantwortet werden. Wie Offman über das Eine-Welt-Haus denkt und welche Konsequenzen für ihn unumgänglich werden, hat er nun dem Kulturreferenten der Stadt München schriftlich mitgeteilt. »Nach reiflicher Überlegung und nach Gesprächen mit meiner Fraktionsleitung«, heißt es in dem Schreiben, »habe ich mich für den Austritt aus dem Beirat des Eine-Welt-Hauses entschieden.«

Konsequenzen

»Für mich als Jude sind die Diskussionen im Beirat oder die Veranstaltungen vom Eine-Welt-Haus unerträglich«: CSU-Stadtrat Marian Offman © Marina Maisel

CSU-Stadtrat Marian Offman © Marina Maisel

Offman, Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde, sitzt für die CSU im Stadtrat und wurde von seiner Fraktion als Beiratsmitglied ins Eine-Welt-Haus entsandt. Da die Einrichtung aus städtischen Mitteln finanziert wird, sind auch alle anderen Fraktionen in dem Gremium vertreten, um mitentscheiden zu können. Für die Grünen ist es Dominik Krause, oder, um es genauer zu sagen: Bis vor Kurzem war er es. Auch er hat den Beirat verlassen.

Den Hintergrund der Entscheidung, sich auszuklinken, bildet eine Entwicklung, die nicht nur in jüdischen Kreisen mit Sorge beobachtet wird. »Israelfeindlichkeit«, so hat IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch bei unterschiedlichen Anlässen wiederholt festgestellt, »ist zu einer neuen Form des Antisemitismus geworden.« Die weltweit aktive politische BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions), die die Ächtung des Staates Israels zum Ziel hat, ist in München spätestens seit November 2015 auch ein Problemfall für die Stadt. Nach einer Hetzveranstaltung gegen Israel und die Juden im Kulturzentrum Gasteig sah sich Oberbürgermeister Dieter Reiter veranlasst, vor laufenden Kameras zu beteuern, dass derartige Veranstaltungen auf städtischem Boden keinen Platz mehr finden würden.

Bisher ist es eine Absichtserklärung geblieben, doch die Formen werden konkreter. Erst vor wenigen Wochen haben die Fraktionen von CSU und SPD mit einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat einen Schulterschluss unternommen, um ein Zeichen notwendiger Solidarität mit Israel und der in der Stadt lebenden jüdischen Gemeinschaft zu setzen – und die städtische Förderung von BDS-nahen Gruppen und Personen zu unterbinden. Davon wäre auch das Eine-Welt-Haus betroffen, das mehrere Gruppen beherbergt, die die Israel-Boykottkampagne unterstützen.

Antisemitisch

Einer dieser Unterstützer ist der antizionistische Verein »Salam Shalom«. Grünen-Stadtrat Dominik Krause hat in einem Interview mit der »Abendzeitung« keinen Zweifel daran gelassen, was er von dem Verein hält. »Salam Shalom«, wird er zitiert, »hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.« In diesem Zusammenhang beklagt er eine nicht tolerierbare Nähe zu Mitgliedern und Referenten mit antisemitischem Hintergrund. Der Verein hatte im Internet – zumindest in einem Fall – antisemitische Inhalte publiziert.

Auch Marian Offman ist in seinem Schreiben auf diesen Aspekt eingegangen. Vonseiten des Eine-Welt-Hauses seien die höchst fragwürdigen Aussagen auf der Website von Salam Shalom erst nicht wahrgenommen, danach für nicht ausreichend erachtet worden, um wenigstens eine sechsmonatige Sperre des Vereins durchzusetzen, schildert Offman die fruchtlosen Diskussionen. An dieser Einstellung, schrieb er dem Kulturreferenten und anderen Beteiligten, habe sich selbst dann nichts geändert, als nachgewiesen wurde, dass die Seite von Salam Shalom mit Seiten von rechtsradikalen und rassistischen Organisation verlinkt war.

»Der Beirat, die Geschäftsführung und die Mitgliederversammlung haben sich weniger mit dem im Eine-Welt-Haus artikulierten israelbezogenen Antisemitismus, als mehr mit einer angeblichen Beschränkung der Meinungsfreiheit in diesem städtisch finanzierten Haus beschäftigt. Dies gipfelte in der Behauptung, München sei wegen des gemeinsamen BDS-Antrags von CSU und SPD wieder ›Hauptstadt der Bewegung‹. Für mich als Jude sind die Diskussionen im Beirat oder die Veranstaltungen vom Eine-Welt-Haus schier unerträglich«, schreibt Offman in seinen Brief an Kulturreferent Küppers.

Zerwürfnisse

Wie grundlegend die Zerwürfnisse sind, wird nicht nur dadurch deutlich, dass die CSU-Rathausfraktion den Stuhl im Beirat des Eine-Welt-Hauses nicht mehr besetzen will. Auch die Unterstützergruppe für Flüchtlinge, die »Karawane München«, die das Eine-Welt-Haus seit zehn Jahren nutzt, hat ihre Mitgliedschaft bei der Begegnungsstätte beendet.

In einer veröffentlichten Erklärung heißt es dazu unmissverständlich: »Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 1. Juni 2017, die Gruppe Salam Shalom weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von Salam Shalom ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen, wurde damit verpasst.«

Wo das Problem zu suchen ist, ist für die Verantwortlichen der »Karawane« mehr als eindeutig. Ein »vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um den Verein Salam Shalom« sei offensichtlich nicht möglich, geben sie ihren Eindruck von der Mitgliederversammlung wieder.

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