26. April 2012

EU-Ratspräsident warnt vor Erstarken von Rechtsextremismus

ikg-wien.at, APA/AFP. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat vor einer Bedrohung der Reisefreiheit in Europa durch das Erstarken rechtsextremer und populistischer Parteien gewarnt. „Nationalistische und extremistische Bewegungen befinden sich im Aufwind; viele von ihnen machen ‘Brüssel’ für schlechte Nachrichten verantwortlich“, schrieb Van Rompuy am 25.4.2012 über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. „Bedauerlicherweise ziehen die Winde des Populismus eine grundsätzliche Errungenschaft des europäischen Zusammenwachsens in Mitleidenschaft: die Reisefreiheit innerhalb der EU.“

Die Regeln im Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, waren zum Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf geworden. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte mit einem vorläufigen Ausscheiden seines Landes aus dem Abkommen gedroht. Nach dem unerwartet starken Abschneiden der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen mit 18 Prozent der Stimmen kündigte Sarkozy an: „Es ist vorbei mit einem Europa, das seine Grenzen nicht verteidigt.“ Offenbar versucht der Amtsinhaber, für die Stichwahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer Francois Hollande die Wähler Le Pens für sich zu gewinnen.

Das Funktionieren des Schengen-Raums dürfte auch Thema bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg werden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Gueant hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder als „ultima ratio“ für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen sollen, wenn ein Land seinen Pflichten zum Grenzschutz nicht nachkommt. Dieser Vorschlag zielt besonders auf Griechenland, das mit der Kontrolle seiner Grenze zur Türkei überfordert ist.