9. September 2022

Charlotte Knobloch zur Beobachtung der Bayern-AfD durch Landesamt für Verfassungsschutz: „Institutionen der Demokratie müssen sich zur Wehr setzen“

München, 9.9.2022. Nach Bekanntgabe der Beobachtung der gesamten bayerischen AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, den Schritt begrüßt. Sie erklärte dazu: „Die AfD ist mit ihrem Hass, ihrer Hetze gegen Minderheiten und ihrem autoritären Verständnis von Staat und Gesellschaft eine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung, auch hier in Bayern. Dass die Institutionen der Demokratie sich gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen, ist deshalb vollkommen richtig. Dieser Schritt kommt gewiss nicht zu früh.“

„Die Beobachtung der Bayern-AfD durch den Verfassungsschutz ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung, und die demokratischen Parteien haben die Pflicht, allen Wählern ein angemessenes Angebot zu machen. Aber: Wer die Grundfesten unseres Staates ablehnt, wer Respekt, Toleranz und das Prinzip des ‚Nie wieder‘ mit Füßen tritt, der darf kein Gesprächspartner sein. Dieses Gedankengut ist bei weitem nicht nur eine Gefahr für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten: Am Ende geht es um die Freiheit und Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen in unserem Land.“