25. November 2020

Charlotte Knobloch zu Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus: „Wichtiger Schritt im Kampf um gesellschaftlichen Zusammenhalt“

München, 25.11.2020.  Zum heute vorgestellten Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklärt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch: „Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket, das der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus heute auf den Weg gebracht hat, lässt die Bundesregierung ihren Ankündigungen zur Bekämpfung des Antisemitismus die nötigen Taten folgen.

Das Paket ist ein wichtiger Schritt im Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um das Vertrauen nicht nur jüdischer Menschen in unser Gemeinwesen.“

Knobloch erklärte weiter: „Die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft gehören zu den Ersten, die einen latenten Hass in unserer Gesellschaft zu spüren bekommen. Zugleich haben sie oft erleben müssen, dass selbst offener Hass und direkte Drohungen teils wegen Strafbarkeitslücken nicht zu verfolgen waren. Es ist gut und richtig, dass hier endlich Straftatbestände geschaffen werden, die dem einen Riegel vorschieben und beispielsweise die berüchtigten ‚Feindeslisten‘ endlich als das ansehen, was sie sind: verbrecherisch.“

Abschließend erklärte Knobloch: „Ein gesellschaftliches Klima, in dem Minderheiten auf der Straße ebenso wie im Internet bedroht werden und in dem schon Kinder Angst um ihre Sicherheit haben müssen, kann sich auf Dauer kein demokratischer Staat leisten. Ich hoffe deshalb sehr, dass das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zügig umgesetzt wird.“