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20. September 2012
BGH-Urteil: Post muss NPD-Wurfsendung austragen
hen/dapd/dpa, Erschienen auf Spiegel Online, 20.9.2012. Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern – das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen.
Zwei Gerichte hatten der Deutschen Post recht gegeben, jetzt aber hat die NPD in dem Fall einen entscheidenden juristischen Erfolg errungen: Die Post muss Informationsmaterial der rechtsextremen Partei an Haushalte zustellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. Die NPD-Zeitschrift sei eine periodisch erscheinende Publikation, und diese müssten nach deutschem Recht befördert werden.
Zuvor hatten das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden der Post recht gegeben, die die von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion herausgegebene Publikation „Klartext“ nicht im Leizpiger Stadtgebiet zustellen wollte.
Bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni hatten die Karlsruher Richter deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist.
Die Post hatte sich darauf berufen, dass es sich beim „Klartext“ um eine nicht adressierte Postwurfsendung handele, die folglich nicht als Zeitschrift zu bewerten sei. Nach einer EU-Richtlinie sei die Post nicht zu deren Verteilung verpflichtet. Die Landtagsfraktion könne sich auch nicht auf die Pressefreiheit berufen, dieses Grundrecht gelte für Verlage.
Der Vertreter der NPD hatte dagegen in der mündlichen Verhandlung auf das Postgesetz und das Diskriminierungsverbot hingewiesen, das die Post als marktbeherrschendes Unternehmen zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu.
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Die 39-jährige Lehrerin Idit aus Tel Aviv möchte unbedingt Mutter werden und kämpft sich dafür über komplexe Hürden. Sie träumt von der großen Liebe, ernährt sich gesund. Gut ausgebildet und alleinstehend wird das Zeitfenster ein Kind zu bekommen, immer kleiner, während ihr Kinderwunsch immer größer wird.
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In seinem lebenslangen Versuch der Selbstbefragung hat der kanadische Sänger, Komponist, Schriftsteller, Dichter und Maler Leonard Cohen (21.09.1934 in Westmount, Provinz Québec, – 7.11.2016 in Los Angeles) einen Kampf geführt zwischen Begehren und Disziplin, Sucht und Sehnsucht, stets in der Hoffnung auf Erlösung und Befreiung.
Die Würdigung von Thomas Kraft, der 2014 »Cohen. Eine Hommage« veröffentlichte, gefolgt 2021 von „Rock´n´Read“, 2022 „The Last DJs“ und 2024 von „Americana. Ein zerrissenes Land im Spiegel der Countrymusic“, mit neuen Texten über Cohen führt literarisch und musikalisch an sieben Orte von Montreal über London, Hydra und Nashville nach New York, Granada und Los Angeles.
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Vortrag: Die Deutsch-Israelischen Studiengruppen und die frühen studentischen Kontakte mit Israel 1948 bis 1972
Beginn 19:00Buchpräsentation
Mittwoch, 18. November 2026, 19 Uhr
In seiner Dissertation untersuchte Jonas Hahn die ab Ende der 1950er Jahre an zahlreichen westdeutschen Universitäten gegründeten Deutsch-Israelischen Studiengruppen. Vor dem Hintergrund von NS-Zeit und Holocaust widmeten sich die Gruppen der NS-Aufarbeitung, dem Kampf gegen Antisemitismus und für engere Kontakte mit Israel. Der Autor bettet die Geschichte dieser studentischen Gruppen in den größeren Kontext der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der frühen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Das im Wallstein Verlag erschienene Buch geht auf Hahns Dissertation am Lehrstuhl für Jüdische Geschichte und Kultur der LMU München zurück. Die Drucklegung unterstützte der gemeinnützige Freundeskreis des Lehrstuhls.
Weiterlesen »Israelitische Kultusgemeinde
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