18. Januar 2018

Beschluss im Deutschen Bundestag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ | Knobloch: „Wichtiger Schritt! Systematischer und konsequenter Kampf gegen Antisemitismus überfällig“

München, 18.01.2018. Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, den Antisemitismus künftig entschlossen zu bekämpfen. Dazu Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: „Dieser Beschluss ist für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland von existenzieller Bedeutung! Ich danke dem Bundestag für diesen wegweisenden Beschluss. Er setzt damit ein wichtiges Signal nach innen und nach außen: Endlich will Deutschland seiner Verantwortung gegen Judenhass angemessen gerecht werden.“

Der Bundestag habe damit die „besondere Verantwortung“ der Bundesrepublik im gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Antisemitismus betont und „jede Form von Antisemitismus“ verurteilt, der sich „in allen politischen Lagern“ finde und „mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen“ angenommen habe. Der Beschluss lasse der „Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus“ die gleiche hohe Aufmerksamkeit zukommen „wie dem bestehenden Antisemitismus in Deutschland“.

Knobloch: „Viel wurde in der Vergangenheit versäumt. Zu lange hat man die Augen davor verschlossen, dass der Antisemitismus in Deutschland ein beschämendes und bedrohliches Maß angenommen hat. Judenfeindliche Ressentiments und Verschwörungstheorien werden im rechten und linken Spektrum der Gesellschaft verbreitet. Unter hier lebenden Muslimen herrscht bisweilen regelrechter Judenhass, der aus den muslimischen und arabischen Ländern befeuert wird. Auch in der Mitte der Gesellschaft ist der Schoß noch immer fruchtbar“, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Und mit der AfD ist eine Partei zur drittstärksten Kraft geworden, in der Geschichtsklitterung und Antisemitismus einen festen Platz haben.“

Jede avisierte Maßnahme des Beschlusses sei wichtig. Zwei Entscheidungen begrüßte Knobloch besonders:

Erstens: „Der Antisemitismusbeauftragte. Er ist eine historisch konsequente Forderung, die ich seit langem erhebe. Ich bin dankbar, dass sie nun erhört wurde. Es ist für die Zukunft jüdischen Lebens von entscheidender Bedeutung, dass das Phänomen Antisemitismus parteiübergreifend, ressortübergreifend und gesellschaftsübergreifend an der Wurzel gepackt wird. Dabei sollten aber auch die positiven Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht aus den Augen verloren werden. Um sie zu bewahren und antijüdische Einstellungen zu bekämpfen, benötigen wir eine selbstkritische und ehrliche Analyse und Maßnahmenkonzeption auf allen gesellschaftlichen Ebenen: In der Politik, im Bildungssystem, in der Justiz, im Straf- und Versammlungsrecht, im Polizei- und Sicherheitsbereich, bei der Erfassung antisemitischer Taten sowie bei der Integration und den Aufenthaltsregelungen. All das kann und muss der Beauftragte mit ausreichenden Kompetenzen und Befugnissen koordinieren und evaluieren. Diese Stelle darf auf keinen Fall nur symbolischen Charakter haben und sollte wegen ihrer zentralen Bedeutung im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.“

Zweitens: Die ausdrückliche Verurteilung der weltweiten antisemitischen Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS), die sich geschickt gerade im linken politischen Spektrum als legitimer Player angedient habe.

„Ich habe die Hoffnung, dass mit diesem heutigen Beschluss die sorgfältige Analyse und entschlossene Ächtung und Bekämpfung des Phänomens Antisemitismus vorangetrieben wird“, so Knobloch. Das erfordere auch neue Impulse für eine kluge und nachhaltige Erinnerungskultur, so Knobloch, die auch Beauftragte für Holocaust-Gedenken des World Jewish Congress ist.

„Entscheidend ist es jetzt, diese Maßnahmen schnell und wirksam umzusetzen!“ so Knobloch. „Insgesamt trägt der Beschluss den dramatischen Entwicklungen hinsichtlich der Verbreitung und Intensivierung der antisemitischen Aggression hierzulande Rechnung“, so Knobloch, und gehe damit weit über das in dieser Hinsicht karge Ergebnis des Sondierungspapiers hinaus. „Ich hoffe sehr, dass die Antisemitismusbekämpfung bei der weiteren Regierungsbildung eine gewichtigere Rolle spielen wird.“