25. Mai 2012

Beckstein: „Keine Versäumnisse in Bayern“

Erschienen auf Frankfurter Allgemeine Zeitung Online. Der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein hat jegliche Verantwortung bayerischer Behörden für Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zurückgewiesen. Im Untersuchungsausschuss zu der Mordserie sagte Beckstein als erster der seinerzeit politisch Verantwortlichen aus. Es bedürfe einer Fehleranalyse, allerdings sehe er „keine substantiellen Versäumnisse bei den bayerischen Behörden“.

Er sagte, es habe keine Spuren gegeben, „mit Ausnahme der Opfer und der Projektile, die jeweils in den Körpern der Toten gesteckt“ hätten. Und er habe stets gesagt: „Solange man nichts hat, muss man alles ermitteln.“ Der spätere Ministerpräsident hatte in den Jahren 1993 bis 2007 das bayerische Innenministerium geführt; der NSU hatte seine Morde zwischen 2000 und 2007 verübt.

„Noch immer unentdeckte Anhaltspunkte“

Das erste Opfer, der Blumenhändler Simsek, führte in Nürnberg, Becksteins Heimatstadt, einen Blumenstand, an dem Beckstein selbst mehrfach Blumen gekauft hatte. Diese Beziehung und die Tatsache, dass Beckstein regen Kontakt zur türkischen Gemeinde in Nürnberg pflegt, begründeten sein besonderes Interesse an den Ermittlungen

Der über Jahre ungelöste Fall war nach seinen Angaben der wichtigste in seiner Amtszeit. Es sei „mit ungeheurem Aufwand“ und mit „unglaublichem Eifer“ aber dennoch erfolglos ermittelt worden. Noch heute sei er der Überzeugung, dass es in Nürnberg noch unentdeckte Anhaltspunkte geben müsse.

Der Minister ließ sich regelmäßig informieren und schrieb Kommentare an ihm vorgelegte Sachstandsvermerke, in denen er Fragen stellte, Aufträge erteilte, und unter anderem bereits nach dem ersten Mord in Nürnberg im Jahre 2000 auf ein möglicherweise fremdenfeindliches Tatmotiv hinwies, was er mehrfach wiederholte.

So schrieb er am 13. Mai 2006 nach dem neunten Mord an einen Bericht: „Könnte ausländerfeindlicher Hintergrund das Motiv der Täter sein?“ Er habe, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Högl, „den richtigen Riecher“ gehabt. Allerdings habe das kaum Einfluss auf die operativen Ermittlungen entfaltet, beklagte sie.

„Schmerz und Trauer“

Beckstein begann seine Aussage, indem er in einer persönlich gehaltenen Erklärung Schmerz und Trauer um die Opfer der Terrorgruppe bekundete. Generell sei, so Beckstein in seiner Eingangserklärung, der Kampf gegen Rechtsextremismus von „existentieller Bedeutung für Staat und Demokratie“. Seine eigene Rolle in diesem Kampf untermauerte er unter anderem, indem er aus einer Laudatio verlas, die die frühere Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Knobloch, auf ihn gehalten hat. Er sei mehr als dreißig Mal in der Türkei gewesen, habe „enge Freundschaften in die türkische Community hinein“, sagte Beckstein.

Zu bemängeln sei im Rückblick die schwierige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, sagte Beckstein. Die Probleme hätten ihre Ursache auch in einer strikten Interpretation des Trennungsgebots gehabt. Er widersprach der Ansicht, dass der Fall besser dem Bundeskriminalamt (BKA) übertragen worden wäre. Solche zentralen Ermittlungen seien nicht immer hilfreich, sagte Beckstein. Oft komme es auf Ortskenntnisse an.

„Übernahme durch das BKA wäre ohne Mehrwert gewesen“

Einmal, nämlich 2004 nach dem Mord an Yunus T. in Rostock, habe Bayern die Übertragung der Zuständigkeit auf das BKA befürwortet. 2006, nach dem neunten Mord, als das BKA selbst die Übernahme erstrebte, war Beckstein mit den bayerischen Kriminalisten der Auffassung, es werde zu monatelangem Verzug kommen werde, wenn der Fall, zu dem bereits Hunderte Akten existierten und an dem allein in Bayern etwa 140 Polizisten arbeiteten, vom BKA übernommen würde.

Es habe dem BKA die Frage gestellt werden müssen, so Beckstein, welchen „Mehrwert“ eine solche Fallübergabe haben werde. Man habe schon wissen wollen, „was das BKA mit zwanzig Leuten besser kann als wir mit zweihundert“. Über diese Frage habe es, so Beckstein, Streit gegeben, der aber rasch beigelegt worden sei. Wenn behauptet werde, die bayerischen Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen, so sei das falsch, sagte Beckstein, „teilweise sogar infam“.

Das BKA hatte, so berichtete der Abgeordnete Clemens Binninger (CDU), sich noch 2006 ausführlich und im Nachhinein betrachtet vollkommen irrig in Vermerken gegen die Vermutung anderer Tatmotive als solche mit Bezug zur ausländischen Organisierten Kriminalität gewandt. Das habe, so Binninger, ihn „schon etwas entsetzt“.

Live-Übertragung abgelehnt

Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, bedauerte, dass Beckstein eine Live-Übertragung seiner Befragung im Fernsehen abgelehnt hatte. „An der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist die Öffentlichkeit zu Recht sehr interessiert“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. CDU-Obmann Binninger entgegnete: „Eine Live-Übertragung verändert einen Untersuchungsausschuss und schafft ein ganz anderes Klima.“