31. Januar 2012

Westerwelle besorgt über Spannungen mit Iran

Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich besorgt über die Zuspitzung des Streits über das iranische Atomprogramm. Der Streit stelle „zunehmend eine Gefährdung der regionalen Stabilität im Nahen und Mittleren Osten“ dar, sagte Westerwelle am 29. Januar 2012. Die Spannungen könnten auch „die schwierigen Bemühungen, den Nahostfriedensprozess wiederzubeleben, zusätzlich negativ beeinflussen“.

Er rief die Verantwortlichen in Teheran auf, „von Handlungen abzusehen, die einer weiteren Eskalation Vorschub leisten“. Statt die Situation rhetorisch anzuheizen, sollte sich der Iran endlich zu „substanziellen Gesprächen über sein Atomprogramm bereit zeigen.“ Westerwelle war am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten aufgebrochen.

Der Iran wollte am 29.1.2012 über einen Stopp der Öllieferungen nach Europa entscheiden und damit einem EU-Embargo zuvorkommen. Zuletzt hatte Teheran damit gedroht, die Straße von Hormus für Schiffe zu sperren.

Ischinger warnt vor Krieg mit dem Iran

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einem Krieg mit dem Iran. „Man muss das Säbelrasseln des Iran ernst nehmen“, sagte Ischinger der Zeitung Die Welt mit Blick auf die Konflikte um ein Ölembargo und die Straße von Hormus. Der Botschafter sprach sich dafür aus, eine Strategie für den Fall zu erarbeiten, dass Teheran in den Besitz der Atombombe gelangt. „Wir müssen in der Außenpolitik immer vom Worst Case ausgehen. Es darf am Ende nicht nur die Antwort Krieg geben“, sagte Ischinger.

Zwar sei die Sanktionspolitik der Europäischen Union im Grundsatz richtig. „Aber wir müssen auch realistisch sehen, dass die seit Jahren eskalierende Sanktionspolitik die iranische Führung nicht zum gewünschten Kurswechsel in der Atompolitik gebracht hat. Deshalb ist die Zeit gekommen, mit einem Tabu aufzuräumen“, sagte Ischinger wenige Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz vom 3. bis 5. Februar 2012 in München.

Netanyahu will von Ban schärfere Iran-Sanktionen fordern

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will im Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eine weitere Verschärfung der internationalen Iran-Sanktionen fordern. Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung: “Ich werde parallel dazu auch über die Hoffnung sprechen, dass die Palästinenser die Gespräche mit uns fortsetzen, um letztlich zu konkreten Verhandlungen über eine endgültige Friedenslösung zu gelangen.” Ban wird in dieser kommenden Woche zu einem Besuch in der Region erwartet und trifft Netanyahu am Mittwoch.

Netanyahu sagte am 29.1.2012 ferner, er habe vergangene Woche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert. “Ich habe im Gespräch mit ihnen die Schritte Europas gegen den Iran begrüßt, gegen den Ölexport und gegen die Zentralbank”, sagte der israelische Ministerpräsident.

Netanyahu warf den Palästinensern vor, sie hätten bei den direkten Gesprächen in Amman jegliches Gespräch über die israelischen Sicherheitsbedürfnisse verweigert. “Die Anzeichen sind nicht besonders gut, aber ich hoffe, sie werden zur Vernunft kommen und die Gespräche fortsetzen, damit wir zu echten Verhandlungen fortschreiten können.”

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas gibt einem Zeitungsbericht zufolge Israel die Schuld am Misserfolg der Nahost-Gespräche. Die “Unnachgiebigkeit” der israelischen Seite habe einen Erfolg der Gespräche verhindert, sagte Abbas laut einem Bericht der israelischen Zeitung Jerusalem Post.