20. Januar 2012

Deutschland pocht auf Zwei-Staaten-Regelung

Von Kerstin Münstermann, dapd. Deutschland pocht im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf eine Zwei-Staaten-Regelung. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte am 19. Januar 2012 Fortschritte bei den jüngst begonnen Gesprächen beider Seiten an. „Es geht darum, eine Zwei-Staaten-Lösung zu finden, einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. Die Zeit drängt“, sagte Merkel beim Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin. Deutschland werde in enger Abstimmung mit der EU mit Israel über die umstrittene Siedlungspolitik sprechen. Merkel sicherte Abbas weiter eine finanzielle Unterstützung der palästinensischen Gebiete zu.
Leider gebe es bei den jüngst in Jordaniens Hauptstadt Amman begonnenen Gesprächen „noch nicht viele Fortschritte, aber wir werden alles auch auch von unserer Seite tun, damit Fortschritte erzielt werden“, betonte die Kanzlerin. Dazu gehörten Gespräche mit Israel über die Siedlungspolitik.

Die Kanzlerin gab sich überzeugt, dass auch die USA weiter aktiv zu den Friedensbemühungen beitragen werden. Merkel räumte ein, dass es innerhalb der EU einen Dissens über die Frage gebe, ob es derzeit sinnvoll sei, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dass es aber zu Verhandlungen beider Seiten kommen müsse, darin sei man sich einig.

Abbas dankte für die deutsche Unterstützung. Er rief Israel auf, die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und im Osten Jerusalems zu beenden. Er betonte, es habe sich ein gutes bilaterales Verhältnis zwischen Deutschland und den Palästinensern entwickelt.

Zahlreiche Gespräche in Berlin

Am Mittag war Abbas mit Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammengetroffen. Bereits am Mittwoch hatte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde seine politischen Gespräche in Deutschland über die Lage im Nahen Osten aufgenommen. Er sprach sowohl mit Bundespräsident Christian Wulff als auch mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Westerwelle hatte Abbas aufgefordert, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Er rief beide Seiten dazu auf, Provokationen zu unterlassen und bekräftigte die Kritik der Bundesregierung am fortgesetzten israelischen Siedlungsbau. Dieser unterlaufe die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten und müsse dringend eingestellt werden.

Die Grünen hatten anlässlich des Besuchs zu eine härteren Gangart Deutschlands gegenüber Israel aufgefordert und gemahnt, die Bundesregierung müsse Israel „noch deutlicher“ machen, dass der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten völkerrechtswidrig sei.