18. Januar 2012

Abbas zu Gast im Schloss Bellevue

Erschienen in der Berliner Zeitung, 17.01.2012. Die Voraussetzungen dafür, dass sich Europäer und Amerikaner in diesem Jahr mit vollem Einsatz der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts widmen, werden zurückhaltend eingeschätzt: Die Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die Konsequenzen des arabischen Frühlings und den Konflikt mit dem Iran, die Europäer sind mit der Finanzkrise beschäftigt, in den USA stehen Wahlen an. Am Mittwoch, 18. Januar 2012 empfängt Bundespräsident Christian Wulff den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Schloss Bellevue zu einem Essen, zu dem er mit einem Ehrenspalier begrüßt wird. Das ist zwar noch kein Staatsempfang; erstmals aber ist der oberste Repräsentant der Palästinenser Gast des deutschen Staatsoberhaupts. „Das hat eine symbolische Bedeutung“, sagt der palästinensische Generaldelegierte Salah Abdel Shafi. Er sieht es als kleinen Schritt hin zur Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit, zählt doch Deutschland zu jenen Staaten, die eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen ohne vorherige Einigung mit Israel ablehnen.

Die politisch relevanten Gespräche wird Abbas allerdings nicht im Schloss Bellevue führen, sondern im Kanzleramt. Am Donnerstag, 19. Jnuar 2012 erwartet ihn dort Angela Merkel.  Im Gespräch mit der Kanzlerin wird es um die Vorverhandlungen gehen, die Israelis und Palästinenser derzeit in der jordanischen Hauptstadt Amman führen. Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, EU, Russland und den USA hat beiden Seiten eine Frist bis zum 26. Januar 2012 gesetzt, ihre Entwürfe für künftige Grenzen sowie Sicherheitsbestimmungen vorzulegen.

Außenminister Guido Westerwelle wird am Mittwoch, 18. Januaur 2012 mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen auch hier der Nahost-Friedensprozess, insbesondere mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung Jordaniens und des Nahost-Quartetts, sowie die Lage in den Palästinensischen Gebieten.

Mahmud Abbas wird alle seine Gesprächspartner auffordern, sich für die Lösung des Nahostkonflikts weiter nachdrücklich zu engagieren.

„Einiges in Bewegung“

Im israelisch-palästinensischen Konflikt sei derzeit einiges in Bewegung, sagt der diplomatische Vertreter der Palästinenser in Deutschland, Saleh Abdel Shafi, am 16.1. vor Pressevertretern in Berlin. Anfang Januar seien in Amman Sondierungsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern aufgenommen worden.

Bis 26. Januar sollen beide einen Plan über künftige Grenzziehung und die Grundzüge der Zwei-Staaten-Lösung vorlegen. Die Palästinenser hätten das Papier vor drei Wochen vorgestellt, jetzt warte man auf die Überlegungen der israelischen Unterhändler. Sollte sich Israel nicht an diese Vorgabe halten, so der Diplomat, würden die Palästinenser ihre Bemühungen um eine Aufnahme Palästinas als Staat in der Uno wieder intensivieren – um die Zwei-Staaten-Lösung zu
retten.

Deutschlands Rolle bei der Lösung des Konflikts

Deutschland müsse und könne eine starke Rolle bei der Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts übernehmen, „wegen seiner Bedeutung in Europa, wegen seiner besonderen Beziehungen zu Israel“, so Shafi. Und trotz ihrer Ablehnung einseitiger Anerkennungsvorstöße bei der Uno treibe die Bundesregierung aus Sicht der Palästinenser diese Zwei-Staaten-Lösung praktisch voran, indem sie zum Beispiel jüngst erstmals scharfe Kritik am israelischen Siedlungsbau
äußerte.

Zum anderen näherten sich die deutsch-palästinensischen Beziehungen bereits dem Umgang zwischen zwei souveränen Staaten. Beispiele dafür seien die Gründung eines gemeinsamen Regierungs-Lenkungsausschusses genauso wie jetzt der Besuch von Mahmud Abbas: Es ist die erste Einladung eines deutschen Staatsoberhauptes an einen palästinensischen Präsidenten.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wird am 17. Januar 2012 in Berlin erwartet, um Gespräche über die Lage im Nahen Osten zu halten.

Cameron: Zeit für Zwei-Staaten-Lösung in Nahost läuft ab

Unterdessen hat Großbritanniens Premierminister David Cameron zur Eile im Nahost-Friedensprozess gemahnt. „Wir glauben, dass die Zeit für die Zwei-Staaten-Lösung abläuft, wenn wir jetzt keine Fortschritte machen, denn die Fakten vor Ort werden es immer schwieriger machen“, sagte Cameron am 16. Januar bei Abbas‘ Besuch in London.
Vize-Premier Nick Clegg kritisierte Israels Siedlungspolitik. Der illegale Siedlungsbau grenze an „absichtlichen Vandalismus“. Außerdem bedrohe er eine Zwei-Staaten-Lösung. „Wenn man einmal physische Fakten auf den Boden gestellt wurden, wird es unmöglich, etwas zu erreichen, das alle seit Jahren als das endgültige Ziel ansehen.“

Israelis und Palästinenser führen derzeit Gespräche, ob und unter welchen Voraussetzungen sie die seit mehr als 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortsetzen. Das Nahost-Quartett (UN, EU, Russland und USA) hat beiden Seiten eine Frist bis zum 26. Jänner gesetzt, ihre Entwürfe für künftige Grenzen sowie Sicherheitsbestimmungen vorzulegen. Dennoch werden die Chancen auf einen Durchbruch in den Gesprächen derzeit als gering eingeschätzt.

Abbas begrüßte Cleggs Worte: „Das ist genau das, was wir offiziell von der Regierung des Vereinigten Königreiches hören wollten.“ Es sei jetzt wichtig, keine Zeit zu verlieren, sagte er.