17. Januar 2012

Wie das iranische Atomprogramm aufzuhalten ist

Von der Redaktion der Jerusalem Post, erschienen auf dem Blog der Botschaft des Staates Israel in Berlin. Der Iran treibt sein Atomprogramm immer weiter voran, und es scheint im Moment keinen effektiven Weg zu geben, ihn davon abzuhalten. Sollte die derzeitige Lage weiter unverändert bleiben, sehen wir uns möglicherweise wirklich bald mit einem nuklearen Iran konfrontiert.

Mahmud Ahmadinedschad, Präsident der Islamischen Republik Iran.

Fünf Jahre sind vergangen, seit der UN-Sicherheitsrat erstmalig den Iran zum Stopp der Urananreicherung aufgefordert hat. SSeitdem widersetzt sich die iranische Republik dem internationalen Druck und arbeitet weiter stur an ihrem Plan der Entwicklung von Atomwaffen – wie es scheint, könnten diese bereits im nächsten Jahr bereit sein.

Am 8. November 2011 veröffentlichte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einen Bericht, in dem sie eine „ernste Sorge über die mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms“ zum Ausdruck brachte. Die jüngste Entwicklung in dem Konflikt ist die iranische Ankündigung, jetzt auch in einer neuen Einrichtung in Fordo, nahe der heiligen Stadt Qom, Uran anreichern zu wollen.

Albtraum Militärschlag

Die unmittelbar bevorstehende Eröffnung einer weiteren Anreicherungsanlage verkompliziert die militärische Lösung. Da die neue Anlage tief in der Erde, nahe einer sehr gut geschützten Militärbasis, vergraben ist, gilt sie als weitaus besser gegen Luftangriffe geschützt als die alte Uran-Anreicherungsanlage in Natanz. Und selbst wenn ein Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen erfolgreich wäre, kämen seine geopolitischen Konsequenzen einem Albtraum gleich, obwohl die Aussichten eines nuklearen Iran nicht weniger albtraumhaft wären.

Im Gegensatz dazu sind verdeckte Aktionen weitaus weniger riskant, aber auch nicht so effektiv. So hat beispielsweise die Ermordung von Mostafa Ahmadi Roshan, dem Direktor der Uran-Anreicherungsanlage von Natanz, dem Atomprogramm zweifellos einen Schlag versetzt.

Doch dieser Schlag ist, wenn überhaupt, nur vorrübergehend, da Roshan natürlich nicht die einzige Person im Iran war, die in das Atomprogramm eingeweiht ist. Und auch Aktionen dieser Art haben negative Nebenwirkungen. Sollten die USA hinter der Ermordung von Roshan stecken, könnte es für die Obama-Regierung theoretisch schwierig werden, gemeinsam mit Russland und China eine einheitliche Front gegen den Iran zu bilden. Auch sagen einige, dass gezielte Tötungen das Lager der Extremisten stärken würden. Jedoch ist es heutzutage ohnehin nahezu  unmöglich, überhaupt moderate Kräfte in der iranischen Führung auszumachen.

„Cyber-Warfare“ und andere nicht-tödliche Aktionen hingegen, so wie der Virus Stuxnet, gefährden viel weniger eine potentielle Koalition unter den USA. Und einige dieser Aktionen könnten den Iranern auch als „Unfälle“ präsentiert werden.

Wirtschaftssanktionen bisher ohne Einfluss auf iranische Atompolitik

Wirtschaftssanktionen haben bisher noch keinen Einfluss auf die iranische Atompolitik gehabt, auch wenn sie einigen Schaden angerichtet haben. Seit der islamischen Revolution von 1979 gab es in der Tat zahlreiche Versuche, die iranische Politik über  Wirtschaftssanktionen zu beeinflussen.

Auf der einen Seite haben Sanktionen dazu beigetragen, den Iran-Irak-Krieg (auch Erster Golfkrieg genannt) 1988 zu beenden. Doch andererseits wurde die iranische Wirtschaft durch Boykotte des Westens dazu gezwungen, sich an die schwierige Situation anzupassen und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, China und verschiedenen Süd- und Mittelamerikanischen Ländern aufzubauen.

Zeichen wachsenden wirtschaftlichen Verzweiflung

Irans Drohung, die Straße von Hormus zu schließen, könnte ein Zeichen seiner wachsenden wirtschaftlichen Verzweiflung sein. Die Iraner leiden unter Arbeitslosigkeit, Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. Und diese Situation wird sich nur verschlechtern. Obwohl eine neue Runde von Sanktionen des UN-Sicherheitsrats durch Russland und China zunächst verhindert wurde, greifen jetzt die US- und EU-Sanktionen. Japan hat zugesagt, weniger iranisches Öl zu kaufen und Südkorea will sich nach anderen Lieferanten umsehen. Und selbst China kann Vorteile aus einer Situation ziehen, in der immer weniger Länder iranisches Öl kaufen, um so Teheran dazu zu drängen, seine Preise zu senken.

Ein neues US-Gesetz, das Geschäfte mit der iranischen Zentralbank unter Strafe stellt und ein Öl-Embargo, das von den EU-Außenministern am 23. Januar verabschiedet werden soll, könnten noch weitaus größere Auswirkungen haben.

Eine Kombination aus verdeckten Operationen, Wirtschaftssanktionen und diplomatischem Druck mit der militärischen Option auf dem Tisch ist der einzige Weg, Teheran zurückzudrängen. Und eine breite Koalition hinter den Sanktionen ist wichtig, damit diese effektiv sind.

Jerusalem Post