28. Juni 2018

Polen schwächt umstrittenes Holocaust-Gesetz ab – Knobloch: „Glaubwürdigkeit des Holocaust-Gedenkens erhalten“

München, 28.6.2018.  Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, begrüßte den Beschluss des polnischen Parlaments vom Mittwoch, das umstrittene Gesetz, welches u.a. die Bezeichnung „polnische Todeslager“ für die von Nazi-Deutschland im besetzten Polen betriebenen Konzentrations- und Vernichtungslager unter Strafe stellt, zu ändern.

Hierzu erklärte sie: „Die Benennung als ‚polnische Todeslager‘ ist eine Verzerrung der historischen Realität. Die Lager, die während des Krieges in Polen bestanden, waren eine Folge der deutschen Invasion und wurden vom nationalsozialistischen Regime und seinen Kollaborateuren betrieben. Es ist verständlich, dass die polnische Regierung sich gegen derartige Umdeutungen wehren will. Einzelne Passagen des Gesetzes kommen allerdings selbst einer Umdeutung von Geschichte gleich.“
Ursprünglich hatte das Gesetz Haftstrafen bis zu drei Jahren für die Aussage vorgesehen, dass Polen Mitschuld an Verbrechen der Nazis getragen hätten. Diese Strafmöglichkeit soll nun zwar entfallen, die Zielsetzung des Gesetzes, Polens „guten Namen“ zu schützen, bleibe aber erhalten, erklärte Premierminister Morawiecki am Mittwoch.

Hierzu Knobloch, Commissioner for Holocaust Memory des World Jewish Congress: „Dass auch die nichtjüdischen Polen zu den ersten und am schwersten getroffenen Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik gehörten, ist unstrittig. Dies darf aber nicht als Entschuldigung dafür missbraucht werden, historische Fakten von Gesetzes wegen zu unterdrücken. Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre sind in akuter Gefahr, wenn Politiker eigenmächtig darüber entscheiden, welche Teile der Geschichte zukünftig – trotz eindeutiger Belege – als wahr oder unwahr zu gelten haben.“ Schwammige Formulierungen im Gesetzestext würden es der Regierung ermöglichen, gegen missliebige Stimmen auch aus dem Ausland vorzugehen und eine staatlich sanktionierte Version der Geschichte zu etablieren, so Knobloch.

Die Präsidentin appellierte daran, die Glaubwürdigkeit des Gedenkens an den Holocaust nicht durch politische Instrumentalisierung zu gefährden: „Ein würdiges und glaubwürdiges Gedenken an den Holocaust ist eine der zentralen Aufgaben der nachfolgenden Generationen. Wer hier nur auf den kurzfristigen politischen Nutzen schielt, wird dieser Verantwortung nicht gerecht.“